Zur Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, sich zu den Geschehnissen um Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zu äußern, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:
„Frau Klöckner ist und bleibt eine ‚Schönwetter-Politikerin‘.
Wird es ernst, zieht sie die Decke über den Kopf und wartet bis der Sturm vorübergezogen ist. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Wulff-Debatte: Kaum wird die Meinungsbildung ohne klare Ansage der Kanzlerin knifflig, hat auch Julia Klöckner plötzlich keinen Standpunkt mehr und verbittet sich sogar Fragen der Medien zu diesem Thema. Vor Weihnachten sah das noch ganz anders …

zur Kommunal und Verwaltungsreform im südlichen Eifelkreis
In ihrer Klausurtagung im Kongresszentrum in Prüm diskutierte der Kreisvorstand der SPD auch zum Thema Kommunal– und Verwaltungsreform des Landes in der Freiwilligkeitsphase.
„Ich freue mich“, so Monika Fink, MdL und Kreisvorsitzende, dass es, wenn auch spät, ernsthaf-te Gespräche unter den hauptamtlichen Bürgermeistern und VG Räten der Verbandsgemeinden Bitburg-Land, Kyllburg, Irrel, Neuerburg und Speicher gibt“.
Josef Junk, Bürgermeister Bitburg Land, wird einen gemeinsamen Termin aller im Infrastrukturministerium in Mainz koordinieren.
Die große Lösung für alle Beteiligten wird sicherlich schwierig sein aber nicht unmöglich, so der Tenor der …

Wo geht die Reise hin für die Verbandsgemeinden im Eifelkreis in Sachen Kommunalreform? Die Uhr tickt: Ende Juni endet die Frist für freiwillige Zusammenschlüsse. Auf eine gemeinsame Linie haben sich die Verbandsgemeinden bislang noch nicht verständigen können – und auch bei den Parteien ist eine einheitliche Position nicht auszumachen.
Bitburg/Prüm. Wer soll da noch durchblicken? Nimmt man die Beschlüsse, die die Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema Kommunalreform getroffen haben, ergibt sich ein arg diffuses Bild: Eine einheitliche Linie jedenfalls gibt es unter den Kommunen …

Nach drei Tagen intensiver Debatten bis in die Abendstunden macht sich auch die rheinland-pfälzische Delegation wieder auf den Rückweg nach Mainz. Zum Abschluss des Parteitags zieht der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ein Fazit.
SPD: Alexander, was sind für Dich die zentralen Botschaften, die von diesem Parteitag ausgehen?
Alexander Schweitzer: Dieser Parteitag war vor allem von ernsthaften Auseinandersetzungen über die zentralen Herausforderungen unserer Zeit geprägt. Eine wichtige Botschaft ist: Politik muss sich wieder Gestaltungsspielräume zurückerobern und muss sie mutig nutzen. Dazu gibt es insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern …

Einem Bericht der Rheinpfalz vom Wochenende zufolge wird der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende des Kreises Bitburg-Prüm, Michael Billen, unrechtmäßig seine Amtszeit als Kreisvorsitzender verlängern. Nach den einschlägigen Regularien müsste der Vorstand des CDU-Kreisverbands in diesem Jahr wiedergewählt werden, andernfalls befindet sich der Vorstand nicht mehr im Amt. Ende 2011 läuft diese Frist ab. Dessen unbeeindruckt will Michael Billen laut Bericht trotz abgelaufener Amtszeit erst im März 2012 die für die Wahl notwendige Kreisversammlung einberufen. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
„Ein typischer Billen. Er hat in diesem Jahr keine Zeit für …