Barbara Schleicher Rothmund Parlamentarische Geschäftsführerin
„Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack für die CDU-Fraktion, wenn Hebgen vor Gericht betont, die Fraktion habe ihn im Tatzeitraum unzureichend kontrolliert. Dieser Vorwurf trifft natürlich zunächst den ehemaligen Fraktions- und Parteichef Böhr. Es stellt sich damit aber auch die Frage nach der Verantwortlichkeit des damaligen (und heutigen) stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rosenbauer und der Rechnungsprüfer. Sie alle waren zur Verwaltung und Kontrolle der Finanzen berufen.
Dass dem Vernehmen nach die 2.900 Euro, die der Besuch im Berliner Bordell ‚Rascona’ gekostet hat, noch immer nicht zurückgezahlt sind, steht im Gegensatz …

Renate Pepper, MdL
Der Arbeitskreis „Verantwortung in der medialen Welt“ der SPD- Landtagsfraktion war zu Gast an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und hat sich bei Prof. Dr. Stephan Füssel über den Forschungsschwerpunkt „Medienkonvergenz“ informiert.
„Wie wir erfahren haben, zeichnet sich die Universität Mainz im Bereich der Medien durch ein bundesweit nahezu einzigartiges Profil und Potenzial aus. Die Studierenden haben die Möglichkeit, verschiedene Methoden kennen zu lernen und kreativ miteinander zu verbinden. Von Buchwissenschaften bis hin zu Internet- Kommunikation bietet sich eine einmalige Bandbreite an Studien- und Forschungsmöglichkeiten. Im Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz kooperieren kulturwissenschaftlich …

Michael Hüttner, MdL und polizeipolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion
„Die heute von Innenminister Karl Peter Bruch vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegen die hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei und zeigen, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr gute Arbeit. Mit ihrem engagierten und motivierten Einsatz für die Sicherheit der Menschen haben die Polizistinnen und Polizisten an vorderster Stelle zu dieser insgesamt guten Entwicklung beigetragen“, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.
„Die Straftaten sind gegenüber dem Vorjahr weiter gefallen und bewegen sich nun …

Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim
Bitburg/Mainz: „Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten
Monika Fink, MdL und Agrapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
von Landwirtschaft und ländlicher Raum geht“, so kommentiert Monika Fink, MdL (SPD) und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” erfolgen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung …

© Thomas Imo, Photothek
Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage – als Minister “untragbar”, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Samstag), räumte Niebel ein, dass er die internationalen Zusagen der Bundesregierung für die Steigerung der Entwicklungshilfe-Mittel für 2010 nicht einhalten wird. Als Zwischenziel sollten im laufenden Jahr 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt investiert werden. Die notwendige Aufstockung seines Haushalts “hätte mir Finanzminister Schäuble niemals …