Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim
Bitburg/Mainz: „Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten
Monika Fink, MdL und Agrapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
von Landwirtschaft und ländlicher Raum geht“, so kommentiert Monika Fink, MdL (SPD) und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” erfolgen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung …

© Thomas Imo, Photothek
Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage – als Minister “untragbar”, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Samstag), räumte Niebel ein, dass er die internationalen Zusagen der Bundesregierung für die Steigerung der Entwicklungshilfe-Mittel für 2010 nicht einhalten wird. Als Zwischenziel sollten im laufenden Jahr 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt investiert werden. Die notwendige Aufstockung seines Haushalts “hätte mir Finanzminister Schäuble niemals …

Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein “Rettungsschirm für Kommunen” kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.
Sinkende Steuereinnahme und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden insbesondere als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer zu schaffen. Darum sollten Kommunen entlasten und damit kommunale Handlungsspielräume erweitert werden. Dieses Ziel hatten Union und FDP …

V. li. n. re.: Edgar Kiewel (Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm), Rosa Vollmuth (Planungsbüro Vollmuth), Ortsbürgermeister Bernd Heinicke, Minister Karl Peter Bruch, Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Spindler.
In St. Thomas sollen im Rahmen der Dorferneuerung unter anderem die alte Schule und das Feuerwehrhaus vergrößert und saniert werden. Um an Fördergelder in Höhe von 330 000 Euro zu kommen, hat die Gemeinde Innenminister Karl Peter Bruch eingeladen.
Bitburg. Großes hat die Gemeinde St. Thomas in der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg vor. 317 Einwohner zählt der Ort, 38 von ihnen sind mit Zweitwohnsitz gemeldet. Auffallend ist die verhältnismäßig große …

Jochen Hartloff – Fraktionsvorsitzender SPD-RLP
Nachdem die Mainzer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, im Zusammenhang mit einem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten eingestellt hat, kündigt Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an, dass sich der Landtag auf Initiative seiner Fraktion weiter mit diesem Komplex beschäftigen wird. Das Thema soll Gegenstand der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 11. März 2010 sein.
Hartloff: „Es sind mehr Fragen offen als beantwortet. Warum verneint der CDU-Abgeordnete Billen, der nach einem Pressebericht gesagt haben soll, er wisse, wer …