Hendrik Hering – Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Die Wahl des CDU-Bezirksvorsitzenden Patrick Schnieder ist für den SPD-Regionalverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden Hendrik Hering nur ein Placebo gegen eine chronische Zerstrittenheit der rheinland- pfälzischen CDU.
„Auch der heutige Parteitag in Kell am See und die Wahl eines neuen Vorsitzenden des CDU-Bezirks Trier kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landes- und Bezirksverband durch den Fall Billen tief zerrissen sind“, sagte Hering. Zum einen habe sich das CDU-Landtagsfraktionsmitglied Michael Billen mit seinem einstigen politischen Zögling und Nachfolger als Bezirkschef tiefgreifend überworfen und zum anderen …

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“Das ist keine Politik, das ist Panik”, kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ankündigung von NRW-Ministerpäsident Rüttgers, die von ihm im Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelten schwarz-gelben Steuersenkungspläne nun plötzlich ablehnen zu wollen.
Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition in NRW hat CDU-Ministerpäsident Rüttgers mitgeteilt, Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen nun doch nicht mitzutragen. Bisher war Rüttgers die verheerende Fiannzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP die schwarz-gelben Steuersenkungspläne mit verhandelt und mitgetragen, “pikanterweise …

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Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerverbänden: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Gesundheitsminister Rösler vorgeworfen, mit “hemmungsloser Klientelpolitik” die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Als eine für die Gesundheitspolitik verlorene Zeit hat die SPD-Parteivize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnet. “Wer sich jeden Tag mit dem Koalitionspartner über die Einführung einer höchst unsozialen Kopfpauschale streitet, dem fehlt die Zeit, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern”, kritisierte Schwesig im dpa-Gespräch am Sonntag. Vollmundig …

Harald Schweitzer, MdL und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
Angesichts der vom Städtetag vorgelegten Zahlen zur kommunalen Finanzsituation fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer eine umfassende Gemeindefinanzreform vom Bund.
Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die Rekorddefizite der Gemeinden, Städte und Landkreise in die Höhe schießen und Kommunen gezwungen sind, Leistungen zu streichen oder Gebühren für die Bürger zu erhöhen. Es könne nicht angehen, so Schweitzer, dass der Bund die Ausgaben für soziale Leistungen ständig auf die Kommunen abwälzt, ohne dass dafür …

Clemens Hoch – Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“
Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel. Ein Erkenntniswert zusätzlicher …