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Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
Am Wochenende werteten die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen, das Gutachten aus, das die Grundlage für das Energiekonzept der Bundesregierung liefern soll. Erstellt wurde das Papier vom Energiewirtschaftlichen Institut …

Zweifellos sind am Nürburgring in der Vergangenheit bei der Umsetzung des „Projekts „Nürburgring 2009“ Fehler gemacht worden für deren Aufklärung ja auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist. Die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen hat Prof. Dr. Deubel mit seinem Rücktritt vom Amt des Finanzministers übernommen. Das stellt aber nicht das Projekt an sich und dessen Bedeutung für die Region in Frage. Die Landesregierung hat durch das mit erfahrenen externen Beratern wie Ernst & Young und renommierten privaten Partnern wie der Lindner-Gruppe entwickelte Zukunftskonzept die notwendigen und richtigen Entscheidungen getroffen, den …

Zu einem Gespräch mit dem Kreisbauernverband Altenkirchen traf sich der Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau der SPD-Landtagsfraktion auf dem Hof von Johannes Reifenrath in Mittelhof im Westerwald.
Top-Thema: EU-Agrarpolitik
Nach einem Hofrundgang wurden die aktuellen Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft angesprochen. Die derzeitige Diskussion zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand dabei natürlich im Mittelpunkt. Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter aus Wissen und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass aus seiner Sicht die Mittel für die Landwirtschaft in der so genannten ersten Säule möglichst in voller Höhe erhalten bleiben sollten. Diese Mittel seien ein Ausgleich für …

Die rheinland- pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich am Freitag für das Ziel “Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebührenfreie Bildungsangebote” ausgesprochen. Bei einer Aktion des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Mainz sagten Raab und Schäfer-Gümbel: “Jedes Kind – egal auf welcher Rheinseite es lebt – sollte uns gleichermaßen am Herzen liegen.”
“Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Kinder und zugleich präventive Jugendhilfe”, so Raab. “Dagegen eine Neiddebatte zwischen den Ländern anzuzetteln, ist ziemlich kleinkariert”, ergänzte Schäfer-Gümbel. “Rheinland-Pfalz hat klare Prioritäten …

Erstmals will eine Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen für einen branchenweit gleichen Lohn von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten kämpfen. Bei der bevorstehenden Tarifrunde in der Stahlbranche sei das Prinzip “Gleiche Arbeit, gleiches Geld” ein “Kernanliegen der IG Metall”, sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard dem “Handelsblatt”.
“Jetzt ist es an der Zeit, dieses Thema konkret anzupacken”, sagte Burkhard. In der Stahlindustrie habe die IG Metall eine “Organisationsmacht, um das auch durchzusetzen”. Von den 85.000 Beschäftigten in der westdeutschen Stahlindustrie sind laut IG Metall 77.000 Mitglied in der Gewerkschaft, darunter auch Zeitarbeiter. Insgesamt beschäftigt die …