Studiengebühren wurden von den unionsgeführten Ländern seinerzeit unter dem Vorwand eingeführt, die Qualität der Lehre zu verbessern. Nun zeigt sich: Die Unionsfinanzminister nutzen sie in erster Linie als Einsparmöglichkeit.

Bei einer Experten-Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde deutliche Kritik an der Gebührenpraxis der unionsgeführten Bundesländer laut: “Die Einführung von Studiengebühren hat offensichtlich nur den Landesfinanzministern etwas gebracht”, fasste Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion die Ergebnisse zusammen. Nachweislich hätten die Länder im Jahr 2007 ihre Zuwendungen kürzen können, “so dass Hochschulen mit Studiengebühren unterm Strich nicht ein zusätzlicher Euro zur Verfügung steht”, so Rossmann. Auch das Handelsblatt berichtete am Mittwoch darüber. Tenor: “Die Länder haben unterm Strich gespart.”

Von einer verbesserten Lehre ist nichts zu sehen

Damit haben CDU/CSU und FDP die mit der Einführung von Studiengebühren getroffene Zusage gebrochen, Studiengebühren nicht für eigene Einsparmaßnahmen zu missbrauchen. Zwar wurde versprochen, die Gebühreneinnahmen in die Qualität der Lehre  zu investieren. Aber “von einer verbesserten Lehre ist nichts zu sehen, Klagen über zweckentfremdete Gebühren allerorts”, kritisiert Rossmann. Auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, bemängelt die Mittelaufwendung: “Aus unserer Sicht ist bisher viel zu wenig in die Betreuung der Studierenden investiert worden – das heißt in akademische Mitarbeiter, Tutoren, lehrende Mitarbeiter. Obwohl gerade da von den Studierenden der größte Bedarf angemeldet wurde.”

Soziale Abfederung nie umgesetzt

Zudem haben CDU/CSU und FDP nie die vom Verfassungsgericht geforderte soziale Abfederung der Gebühren umgesetzt. “Weiterhin erhalten nur zwei Prozent der Studierenden ein Stipendium, weiterhin fällt die Wirtschaft trotz anderslautender vollmundiger Versprechen hier fast total aus und weiterhin ist und bleibt der Bund der größte Stipendienfinanzierer”, stellte Rossmann fest.

Studiengebühren verschärfen Selektion

Für die SPD war immer klar, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Genau diese Abhängigkeit wird aber durch Studiengebühren verschärft, wie eine Untersuchung des Hochschul-Informationssystems HIS belegt. Demnach haben Studiengebühren eine besonders  abschreckende Wirkung bei Kindern aus hochschulfernen Elternhäusern. In einer Zeit, in der auf kein Talent verzichtet werden darf, ist das eine fatale Entwicklung.

Für ein gebührenfreies Erststudium

Daher tritt die SPD in ihrem Regierungsprogramm für ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master ein. Für Sozialdemokraten ist klar: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel scheitern. Studiengebühren “schaden der Chancengleichheit und deshalb wird es in keinem Land, in dem die SPD regiert oder mitregiert, Studiengebühren geben”, bekräftigt daher auch Ernst-Dieter Rossmann.