Sechs Tage vor der Bundestagswahl ziehen Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering im Schlussspurt das Tempo nochmals an. “Es sind Tage der Entscheidung, die jetzt vor uns liegen”, bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat. Denn: Auf der “politischen Landkarte” sei Bewegung, ergänzte Müntefering.

Die SPD habe deutlichen “Rückenwind”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Präsidiums. Auf Hunderten von Kundgebungen und Veranstaltungen gebe es großen Zulauf. Überall im Land spüre er große Zustimmung für die Ziele der Sozialdemokratie. Es zahle sich aus, erklärte Steinmeier, dass die SPD im Wahlkampf “nicht verheimlicht” habe, wohin sie das Land führen will.

Auch Franz Müntefering sieht die “politische Landkarte in Bewegung”. Nicht nur im Bund, sondern auch in Schleswig-Holstein und Brandenburg, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird und wo den Spitzenkandidaten Ralf Stegner und Matthias Platzeck gute Chancen eingeräumt werden.

“Es geht um jede Stimme”

Auf fünfzehn Großkundgebungen in ganz Deutschland werden Steinmeier und Müntefering bis Sonntag noch für die sozialdemokratische Sache werben, ebenso wie überall im Land Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Straßen und Plätzen in die Schlussphase des Wahlkampf gehen. “Es geht um jede Stimme”, bekräftigte Müntefering. Gekämpft werde bis zum 27. September, 18:00 Uhr.

Schwarz-Gelb: eine Gefahr für das Soziale und das Demokratische

Vorgestellt wurde auch der Wahlaufruf “SPD – unser Land kann mehr. Frank-Walter Steinmeier ist der bessere Kanzler”, den das SPD-Präsidium zuvor beschlossen hatte. Darin werden die zur Wahl stehenden Alternativen noch einmal verdeutlicht: Die SPD, die sich für Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit einsetzt – “Triebfedern des Fortschritts in unserem Land”, wie es in dem Aufruf heißt. Schwarz-Gelb hingegen, deren Steuersenkungsversprechen nur durch tiefe soziale Einschnitte finanzierbar wären, stelle “eine Gefahr für das Soziale und das Demokratische in unserem Land” dar.

Weiter warnt das SPD-Präsidium in dem Aufruf davor, eine Regierungsmehrheit auf der Basis von Überhangmandaten herzustellen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung der Überhangmandate als verfassungswidrig erklärte und eine Reform des Wahlrechts bis spätestens 2011 einforderte. Eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts noch in dieser Legislatur wäre möglich gewesen, wurde aber von der Union blockiert. Eine Regierung, die “sich jetzt in entscheidender Weise auf Überhangmandaten gründet, würde sich 2010 eigenhändig delegitimieren”, stellten die Präsidiumsmitglieder in dem Aufruf fest.

Weiterführende Informationen

Deutschland-Plan: “Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt”

Das SPD-Regierungsprogramm “Sozial und Demokratisch.”