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Mehrheit für Mindestlöhne

24 September 2009

Immer mehr Menschen wollen, dass wirksame Lohnuntergrenzen eingeführt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen zu schützen: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 85 Prozent der Befragten für Mindestlöhne aus. Auch Anhänger von Union und FDP sind mehrheitlich für Lohnuntergrenzen.

Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Schon in der Großen Koalition hat die SPD systematisch und Branche für Branche Lohnuntergrenzen durchgesetzt. Zum Beispiel im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Aus- und Weiterbildungsbranche und in der Alten- und Krankenpflege – immer gegen den erheblichen Widerstand der Union. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein zentrales Ziel der SPD in diesem Wahlkampf.

In der Bevölkerung wächst die Zustimmung zu Mindestlöhnen stetig, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergab. Hatten schon im vergangenen Jahr 80 Prozent der Befragten Mindestlöhne befürwortet, so stieg die Zustimmung in diesem Jahr auf 85 Prozent.

Interessant: Auch Anhänger von CDU/CSU und FDP befürworten mehrheitlich Mindestlöhne: Bei den Unionsanhängern beträgt der Anteil 79 Prozent, bei den Anhängern der FDP 74 Prozent. Hier wurde zugleich mit 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresstand die größte Zunahme festgestellt.

“Gefährliche Realitätsferne” warf Claus Matecki, im DGB-Vorstand zuständig für Tarifpolitik, angesichts dieser Zahlen Angela Merkel und Guido Westerwelle vor, die gesetzliche Mindestlöhne ablehnen. Sie nähmen billigend in Kauf, dass die sozialen Sicherungssysteme ausbluteten, „da der Staat mit Hartz-IV-Aufstocker-Zahlungen die Dumpinglöhne vieler Arbeitgeber subventioniert“.

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