Vier Fraktionen sind im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land vertreten, und sie alle wollen in der kommenden Legislaturperiode gut miteinander zusammenarbeiten. Das müssen sie auch. Denn keiner hat die absolute Mehrheit, die zum Alleinregieren befähigt .

Vier Fraktionen sind im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land vertreten, und sie alle wollen in der kommenden Legislaturperiode gut miteinander zusammenarbeiten. Das müssen sie auch. Denn keiner hat die absolute Mehrheit, die zum Alleinregieren befähigt .

Bitburg. Größte Neuerung des VG-Rats Bitburg-Land ist, dass das Gremium erstmals von einem SPD-Mann geführt wird. Josef Junk heißt der neue Bürgermeister, der ab Januar Amtsinhaber Jürgen Backes (CDU) ablöst. Ebenfalls neu ist, dass die Grünen in dem Gremium nun mit zwei Mann Fraktionsstärke erreicht haben. In der konstituierenden Sitzung des Rats (siehe Bericht auf Seite 7) ergriff Ralf Mayeres (Grünen) die Chance sogleich beim Schopfe, nachdem Backes den Tagesordnungspunkt 25 aufgerufen hatte: Ausblick auf die Wahlperiode 2009 bis 2014. Mayeres stellte als erster Redner klar, dass die Grünen im Bitburger Land nichts von der Fliegerei auf dem Bitburger Flugplatz halten. “Touristen, die hierher kommen, suchen Ruhe”, sagte Mayeres. Und: Der aufkommende Tourismus sei neben der bodenständigen Landwirtschaft, den starken klein- und mittelständigen Unternehmen sowie den Kindern und Jugendlichen das, was das Bitburger Land an “Schätzen” zu bieten habe. Er machte deutlich, dass die Grünen auf jeden Fall ein Wörtchen mitreden wollen im neuen Rat und sich auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen freuen.

Das betonten auch die anderen Fraktions-Chefs. “Man lernt nie aus und wir durften bei der Beigeordneten-Wahl dazulernen”, sagte Matthias François (CDU) und kündigte eine “vernünftige und sachliche” Zusammenarbeit an. Als Hauptthemen listete er die Kooperation mit der Stadt Bitburg, die Umnutzung der Hauptschule Idenheim, die Schlichtung der “Angelegenheit Oberweis” (der Rechtsstreit um den Sportplatz), die Schul-Sanierung, der weitere Ausbau der Kanalisation und den Flugplatz Bitburg auf. “Wir wollen einen neuen Politik-Stil etablieren”, sagte FWG-Chef Willi Fink und hob hervor, dass seine Fraktion dem zukünftigen SPD-Bürgermeister keinen CDU-Beigeordneten “vor die Nase setzen” wollte. Zudem betonte er, dass das Bündnis zur Beigeordneten-Wahl, das die FWG mit SPD und Grünen geschlossen hat, keine automatische Zusammenarbeit mit diesen beiden Fraktionen für die gesamte Legislaturperiode bedeute. “Wir entscheiden rein nach Sachfragen”, sagte Fink. SPD-Chef Jürgen Holbach nannte den Ausbau des Wasser- und Abwassernetzes eine der wichtigen Aufgaben der VG. Die SPD sei gegen den weiteren Einsatz öffentlicher Mittel für den Flugplatz Bitburg und wolle mehr Effizienz durch Verwaltungs-Kooperation mit der Stadt erreichen, aber “nicht mit dem Holzhammer”. Beim Oberweiser Streit müsse die “starre Haltung auf beiden Seiten überwunden werden”.

Zudem sprach Holbach dem noch bis Ende des Jahres amtierenden VG-Chef Backes ein Kompliment für die Art und Weise aus, in der er bisher die Verwaltung geführt hat und erntete dafür von allen Fraktionen Applaus. Auch das zeigt, dass die Fraktionen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten wollen.

Quelle: Trierischer Volksfreund – Ausgabe vom 02.09.2009