Harald Schweizer - Landesgeschäftsführer der SGK

Als Katastrophe für die Kommunen bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung in Berlin.

Einerseits brechen den Kommunen durch die unseriösen Steuerversprechen von CDU/CSU und FDP die Einnahmen weg, andererseits werden ihnen weitere Soziallasten aufgebürdet. Mit der Einbeziehung der kommunalen Betriebe in die Umsatzsteuer werde die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen gefährdet und die Bürger mit höheren Gebühren und Beiträgen belastet, so Schweitzer.

Außerdem befürchtet der Abgeordnete, dass bei der Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform CDU/CSU und FDP ihr Wahlversprechen umsetzen und der Gewerbesteuer an den Kragen gehen, was zu einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation führen werde.

„Die CDU im Land kann sich künftig ihre Krokodilstränen im Landtag sparen, wenn sie wieder die kommunalen Finanzen bejammern“, sagte Schweitzer. „Schließlich sind sie in Berlin kräftig dabei, wenn es darum geht, eine kommunalfeindliche Politik zu organisieren“.