Vernunft statt Panikmache!

Mit den Stimmen der SPD–Kreistagsfraktion hat der Kreistag beschlossen, mehrere Tagesordnungspunkte zu vertagen, weil diese „Schulpunkte“ leider noch nicht entscheidungsreif waren.

Bereits vor Wochen hatten wir beim Landrat angeregt, die zu übernehmenden Schulen u.a. auch auf Altlasten umfassend untersuchen zu lassen, um mögliche Investitionen verlässlicher erfassen zu können. Leider ist der Landrat dieser Anregung nicht gefolgt!

Die SPD–Fraktion ist der Auffassung, dass auch die Schulgemeinschaften einen Anspruch darauf haben zu wissen, ob und ggf. in welchen Umfang die Schule belastet sind. Unsere Kinder sollten uns dies Wert sein! Diese Untersuchungen hätten kurzfristig umgesetzt werden können.

Darüber hinaus stiegen die Kosten der erforderlichen Sanierung der Otto–Hahn–Realschule stiegen innerhalb weniger Tage dramatisch. Der gesamte Investitionsaufwand für die Otto-Hahn-Schule (Klimaanlage, neues Flachdach u.ä.), die Edith-Stein-Hauptschule und die Maximin-Schule (gemeinsame Mensa) sind bisher noch nicht beziffert.

Die Schulsituation in Prüm war zudem gar nicht Gegenstand der Tagesordnung! Prüm war nach Ansicht des Landrates noch nicht entscheidungsreif.

Vor diesem Hintergrund ist die Vertagung zu sehen. Wir wollen nicht scheibchenweise entscheiden. Es geht in der Summe um mehrere 10 Mio. Euro für die Kreisschulen! Wir wollen über die neue Schul- und Kostensituation möglichst in einer Sitzung und insgesamt entscheiden.

Hierzu gehören alle Kosten und alle mögliche Risiken auf den Tisch! Wir wollen z.B. Klarheit haben bei möglichen Altlasten und Klarheit bei den finanziellen Folgen!

Wir müssen uns die Zeit nehmen und sollten möglichst bald in einer Kreistagssitzung die notwendigen Entscheidungen verantwortlich treffen.

Die Schulen werden vom Kreis übernommen – dies ist längst beschlossene Sache!

Die Baufinanzierung erfolgt im Übrigen nur teilweise durch Zuschüsse des Bundes und des Landes. Der Kreis muss noch zusätzliche hohe Darlehn aufnehmen, um die Gesamtinvestitionen zu finanzieren. Die Zuschüsse sind nicht gefährdet.

Die gewünschten Vereinbarungen zwischen dem Kreis und den Verbandsgemeinden können immer noch und rückwirkend geschlossen werden – man muss es nur wollen. Der ursprünglich beschlossene Übergang der Schulen auf den Kreis zum August 2009 ist ja bereits verstrichen, ohne dass der Schulbetrieb gefährdet war oder ist.

Trotzköpfigkeit führt nicht weiter und zeigt wenig Respekt vor Mehrheitsentscheidungen!

Der Landrat ist jetzt gefordert, die Sache zügig entscheidungsreif zu machen und dann sehr schnell den Kreistag zu einer Sitzung einzuladen.