Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen will trotz der Polizeidaten-Affäre im Landtag bleiben. “Ich lege mein Mandat nicht nieder”, sagte Billen in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.

Er werde dem Druck nicht nachgeben, sagte Billen. “Ich habe meinen Direktwahlkreis Bitburg-Prüm, habe das Direktmandat, bin Wahlkreisabgeordneter und meine Wählerinnen und Wähler haben mich für fünf Jahre gewählt”. Laut Landesverfassung sei er (…) nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet, so Billen. Der 54-Jährige kündigte an, seiner Fraktion am 6. Januar in Mainz “Rede und Antwort” zu stehen.

Der CDU-Parlamentarier aus der Eifel reagierte damit erstmals öffentlich auf den wachsenden Druck aus der eigenen Partei. Ende November hatte sich Billen für vier Wochen krank gemeldet. Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihm nahe gelegt, sich aus dem Landtag zurückzuziehen. Billen verließ lediglich den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Freizeitparks.

Am Wochenende hatte CDU-Landeschef Christian Baldauf nochmals eindringlich an Billen appelliert, an “das Wohl von Partei und Fraktion zu denken.”

Polizeidaten zuhause “abgegriffen”

Billen hatte gestanden, über seine bei der Polizei beschäftigte Tochter illegal an Daten aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) gelangt zu sein. Die Tochter soll im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre “aus Neugier” in POLIS nach Daten über Geschäftsleute gesucht haben. Billen hatte erklärt, er habe die Unterlagen bei der Tochter zuhause “abgegriffen”, sie aber nicht weitergegeben.

Quelle: SWR – Online-Ausgabe vom 28.12.2009

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