Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz,

Thorsten Wehner MdL

fordert erneut, dass die Bundesregierung eine bessere Förderung von Biokraftstoffen durchsetzt. Biokraftstoffe sollten nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten deutlich geringer besteuert werden als von der neuen Bundesregierung vorgesehen.

Wehner: “Das heute im Bundestag beschlossene ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ bremst Chancen für die Ölmühlen und die Landwirtschaft. Es ist ein ‘Bauernverhinderungsgesetz’. Die Bauern werden hier von der Union verschaukelt.”

“Die Steuer auf Biokraftstoffe sollte meiner Ansicht deutlich weiter gesenkt werden. Die Pläne der Bundesregierung sind unzureichend und sehen lediglich vor, die Höhe der Steuerentlastung bei Biokraftstoffen bis zum 31.12.2012 fortzuschreiben. Das ist zu wenig. Biokraftstoffe müssen zugunsten der Landwirtschaft und der Ölmühlen stärker gefördert werden, auch über 2012 hinaus”, fordert Wehner.

Biodiesel und Pflanzenöl könnten in höherem Umfang Alternativen zum bisherigen Kraftstoff darstellen, wenn der Preisunterschied zu konventionellen Kraftstoffen stimmen würde, so Wehner. “Wir müssen die Ölmühlen und die Landwirtschaft über eine vernünftige und bessere Besteuerung bei den Biokraftstoffen unterstützen. Damit werden auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gesichert. Das Vorgehen der Bundesregierung ist aus agrarpolitischer Sicht völlig unzureichend”, so der SPD-Agrarpolitiker.