Jochen Hartloff - Fraktionsvorsitzender SPD-RLP

„Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, und schon wird deutlich, wie diese Bundesregierung die Bevölkerung hintergeht. Von Anfang war klar, dass die massiven Steuernachlässe nicht zu finanzieren sein werden, ohne an anderer Stelle zuzulangen. Das haben auch alle Wirtschaftsexperten der Regierung entgegengehalten. Davor haben wir immer gewarnt“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, Zeitungsberichte zu Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

„Die zu hörenden Dementis sind alles andere als glaubhaft. Sie sollen der Regierung nur über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 hinweghelfen. Erst machen sie den Staat für ihre Klientel arm, dann kassieren sie bei denen ab, die zuvor schon nichts von den Steuergeschenken hatten. Das ist die schwarz-gelbe Logik. Steuergeschenke an Hotelketten, Großhotels und reiche Erben werden gefälligst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert: bei den Abgaben für die Sozialversicherungen, bei der Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagsarbeit, bei den Gebühren für Dienstleistungen und wichtige Staatsaufgaben oder bei der Mehrwertsteuer. Die sozialen Ungerechtigkeiten werden weiter vertieft, die konjunkturschädliche Wirkung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird noch verschärft. Diejenigen, welche das Gesetz als Verschuldungsbeschleunigungsgesetz bezeichnen, haben recht.“

Hartloff: “Das ist keine Regierung für Bürgerinnen und Bürger, die am Fortkommen der Gesellschaft und des Landes ein Interesse haben und wollen, dass der demokratische Staat eine gerechte Aufgabenerfüllung bei Bildung, Sicherheit und Infrastrukturen übernehmen kann. Das ist ein Unternehmen mit einem machtpolitischen Kurzzeithorizont, der dem der unregulierten Finanzmärkte in nichts nachsteht. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach der NRW- Wahl.“