Durchsichtiger Versuch der Skandalisierung
15 Dezember 2009
„Die neusten Pressemitteilungen von CDU und FDP zu der angeblich
unsorgfältigen Auswahl der Geschäftspartner basieren auf schon längst von der Landesregierung gegebenen Informationen. Hier findet erneut ein durchsichtiger Skandalisierungsversuch statt“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
„Es bleibt dabei, es gab zum damaligen Zeitpunkt keinen rechtmäßigen Weg, Auskünfte aus dem Bundeszentralregister zu bekommen. Die Ansicht von Herrn Mertin und Herrn Baldauf dazu wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger“, stellt Barbara Schleicher-Rothmund fest.














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