Monika Fink, bedauert die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Schutz kleiner

Monika Fink, MdL

unabhängi-ger Brauereien im Bundesrat. Die vom Land Rheinland-Pfalz unterstützte Bundesratsinitiative aus Bayern sollte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von mittelständischen Brauereien beitragen und höhere Belastungen ausgleichen.

“Die mittelständischen Brauereien sind wie andere Wirtschaftsbereiche von der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung betroffen. Zu den Schwierigkeiten, mit denen sich die Brauerei-en derzeit auseinandersetzen müssen, zählen besonders die schwieriger zu kalkulierenden Energie- und Rohstoffkosten und eine preisaggressive Wettbewerbssituation bei den Brauereien. Der Gesetzentwurf hätte die mittelständischen Brauereien entlastet”, so Fink.

Der Gesetzentwurf im Bundesrat sah vor, dass die ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel im Rahmen des EU-rechtlichen Handlungsspielraums bis zu einem ermäßigten Steuersatz von 50 Prozent gesenkt werden sollten. Die mengenabhängigen Ermäßi-gungsstufen wären damit auf 50, 60, 70 und 75 Prozent festgelegt werden. Sie betragen zur-zeit 56 bis 84 Prozent.

Fink: “Die damals im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 erfolgte Einschränkung der Biersteuermengenstaffel ist vor dem Hintergrund der heutigen schwierigen Situation der deutschen Wirtschaft nicht mehr zeitgemäß. Ich bedauere es, dass zugunsten der kleineren und mittelständischen Brauereien am 27. November im Bundesrat keine Mehrheit gefunden werden konnte.”