Monika Fink, MdL

Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Kathrin Anklam-Trapp, weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sprechen sich für den Beibehalt des Branntweinmonopols bis mindestens Ende 2017 aus. Bei einer Beendigung des Branntweinmonopols wären die Obstbrenner-Betriebe gefährdet und viele Streuobstwiesen müssten aufgegeben werden.

Damit würden wertvolle Biotope für seltene Tier- und Pflanzenarten verloren gehen. Mit einem Ende des Branntweinmonopols würde auch der Vertriebsweg der landwirtschaftlichen Brennereien über die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein entfallen. Industriealkohol würde dann in Deutschland nicht mehr in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Kartoffel- oder Getreidebrennereien hergestellt werden können.

Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über einen Fortbestand des Branntweinmonopols. Bisher hatte die Europäische Kommission lediglich ihre Bereitschaft signalisiert, eine letztmalige Verlängerung des Branntweinmonopols über das Jahr 2010 hinaus vorzuschlagen. Nachdem die Bundesregierung, wie vorgesehen, ein abgestuftes Ausstiegsszenario vorgelegt hat, wird nun die Europäische Kommission einen Bericht über das Branntweinmonopol und einen Legislativvorschlag für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vorlegen. Mit der Verabschiedung dieses Kommissionsberichtes ist wegen des Wechsels der EU-Kommissare jedoch frühestens im ersten Quartal 2010 zu rechnen. Dies geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink und Kathrin Anklam-Trapp zum Branntweinmonopol und den Obstbrennern in Rheinland- Pfalz hervor.

Fink und Anklam-Trapp: “In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit ca. 1500 so genannte Abfindungsbrennereien und 132 landwirtschaftliche Verschlussbrennereien. Die Brennereien sind Bestandteil der Landwirtschaft im Land und helfen, wertvolle Streuobstwiesen zu erhalten. Nachdem der Kommissionsbericht für Ende 2009 erwartet worden war, hoffen wir nun Anfang 2010 auf positive Nachrichten von der EU-Kommission im Sinne unserer Brenner. Insbesondere Rheinland-Pfalz hatte sich bereits in der Vergangenheit für die Obstbrenner gegenüber der Bundesregierung und bei der Europäischen Union eingesetzt.”