Kommunal und Verwaltungsreform

Innenminister Karl Peter Bruch rät den rheinland-pfälzischen Kommunen, die Vorteile

K.-P. Bruch - Innenminister RLP

der Freiwilligkeitsphase im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zu nutzen. „Dabei geht es aber nicht in erster Linie um die finanziellen Zuwendungen, sondern darum, die eigene Gestaltungsfreiheit zu nutzen und maßgeschneiderte Lösungen zu finden“, so der Minister. Viele Kommunen hätten bereits die Zeichen der Zeit erkannt und setzten sich mit den Fragen der Kommunal- und Verwaltungsreform aktiv auseinander. „Seit Juni 2008 habe ich über 130 Gespräche zum Thema geführt oder an Ratssitzungen oder Bürgerversammlungen teilgenommen. Dazu kommen unzählige Beratungs- und Informationsgespräche von Vertretern des Innenministeriums. Bei vielen Gesprächen nehme ich wahr, dass die Kommunalpolitik sehr wohl weiß, dass die Strukturen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und auch der kommunalen Finanzsituation einer Veränderung bedürfen“, bilanzierte der Minister.

Das Beispiel der im Juni letzten Jahres verwirklichten Fusion der verbandsfreien Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde Cochem-Land habe gezeigt, dass sich relativ schnell auch beachtliche finanzielle Vorteile ergeben können, die sich positiv für die Bevölkerung auswirken. „Dies ist der konstruktiven Arbeit der Kommunalpolitik mit Unterstützung der Verwaltung und dem besonderen Engagement des Landrates als Moderator zu verdanken“, sagte Bruch. Mittlerweile kämen aber auch positive Signale aus vielen anderen Teilen des Landes. So betreibe zum Beispiel die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron den Prozess sehr aktiv unter Einbindung der Bevölkerung, die Stadt Osthofen und die Verbandsgemeinde Eich hätten entsprechende Arbeitsgruppen gebildet und bearbeiteten konkrete Einzelaspekte einer Fusion. Auch zwischen der Stadt und Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg und der Stadt Bad Kreuznach würden Gespräche geführt. Die Stadt Bitburg und die Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm hätten sich dafür entschieden, die Struktur der Verbandsgemeinden im gesamten Landkreis auf den Prüfstand zu stellen und mit Hilfe wissenschaftlichen Sachverstands zu verbessern. „Dies sind nur einige Beispiele für die guten Entwicklungen im Land“, so Bruch.

Im Jahr 2010 werden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform weitere Umsetzungsschritte erfolgen. Nachdem die Landesregierung bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres nach umfassender Beteiligung der Bevölkerung die Grundzüge der Reform vorgestellt und danach die entsprechenden Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht hat, geht es nun darum, diese Vorstellungen in die Praxis umzusetzen. Das Parlament wird sich voraussichtlich im Frühjahr mit den Gesetzen auseinandersetzen. „Die im Auftrag der im Landtag vertretenen Fraktionen von der Landesregierung vergebenen Gutachten zur begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung, den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Reform und weiteren Einzelfragen werden wahrscheinlich bis Ende Februar vorliegen und in den Reformprozess einbezogen“, stellte der Minister in Aussicht.