Kurt Beck, Ministerpräsident RLP

„Wir wollen in Rheinland-Pfalz die stärkste Kraft bleiben und das wird uns auch gelingen“, unterstrich Kurt Beck das Ziel der rheinland-pfälzischen SPD für die Landtagswahlen 2011 auf der Landesparteiratssitzung am Donnerstagabend in Emmelshausen. Vor dem mehr als vollbesetzten Saal im Zentrum am Park hielt der Landesvorsitzende und Ministerpräsident eine mitreißende Rede, die von den Genossen mit standing ovations quittiert wurde.

Parteiratsvorsitzender Roger Lewentz betonte in seiner Rede, man wolle mit dieser Sitzung den Startschuss nach Innen für den anstehenden Wahlkampf geben. „Dabei besinnen wir uns auf unsere Stärken, nicht auf die Schwächen der anderen“.

In seiner von großem Applaus begleiteten Rede zeigte Beck die Erfolge der sozialdemokratisch geführten Landesregierung auf: Trotz Wirtschaftskrise sei der Arbeitsmarkt stabil, das Land könne eine steigende Zahl von Unternehmensgründungen aufweisen, was ein Ergebnis der investitionsfreundlichen Politik der Landesregierung sei. „Darauf können wir stolz sein“, so der Landesvorsitzende. Außerdem verwies Beck auf die erfolgreiche Familienpolitik des Landes: In Rheinland-Pfalz ist der Bildungsweg eines Kindes von der Kindertagesstätte bis zum Studium gebührenfrei. „Daran halten wir auch weiterhin fest, denn Bildung und Familien sind Kernbereiche sozialdemokratischer Politik.“ Diese Weg wolle man auch in Zukunft für Rheinland-Pfalz gehen.

Er verfolge mit Entsetzen die derzeitige Debatte über den Sozialstaat, warnte Beck. Insbesondere über die Entwicklungen im Bereich Leiharbeit am Beispiel Schlecker zeigte er sich schockiert: „Da die Bundesregierung nicht handelt, ergreifen wir jetzt die Initiative. Die negativen Auswüchse der Leiharbeit müssen beendet werden. Deshalb bereitet Rheinland-Pfalz jetzt einen entsprechenden Bundesratsantrag vor, um den Missbrauch von Leiharbeit zu beenden“.

Beck äußerte sich auch zu aktuellen Debatte um die Finanzierung des Nürburgrings. Hier seien Fehler gemacht worden. Diese seien jedoch eingestanden, Verantwortung übernommen und entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Mit dem Ende letzen Jahres vorgestellten Konzept blicke man optimistisch in die Zukunft. Die strukturschwache Eifelregegion profitiere schon jetzt von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen und den getroffenen Infrastrukturmaßnahmen: „Wir wollen nichts schön reden, was nicht schön ist – aber wir wollen auch nichts kaputt reden“. Beck verwies außerdem auf zahlreiche andere Infrastrukturmaßnahmen des Landes, wie beispielsweise in Zweibrücken, auf dem Hahn, in Bitburg, Koblenz und Bingen, durch die sich die Regionen sehr positiv entwickelt hätten.

Im Anschluss an die Rede des Landesvorsitzenden informierte Generalsekretärin Heike Raab über den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Martin Stadelmaier rief die Mitglieder dazu auf, sich aktiv an den Vorbereitungen zu beteiligen. Zu diesem Zweck solle es Foren geben, an denen sich alle Interessierten beteiligen können.