Finanzielle Grundlagen schaffen

Als „völlig überzogen und unsachlich“ bezeichnet Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion die Haltung der CDU-Fraktion zur heute von der GEW geäußerten Forderung nach kleineren Gruppen und mehr Personal in den Kindertagesstätten.

Mit dem Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, sowie den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen werde seit mehreren Jahren der qualitative wie auch der quantitative Ausbau des Kita-Angebots kontinuierlich fortgesetzt. „Dass diese Ausbauleistung in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich vorbildlich ist, bestätigen der Länderreport der Bertelsmann Stiftung oder renommierte Wissenschaftler wie Prof. Dr. Thomas Rauschenbach vom Deutschen Jugendinstitut in München“, betont Raab.

Gegen eine Weiterentwicklung des Betreuungsschlüssels sei durchaus nichts einzuwenden, so die Abgeordnete. „Bevor wir aber über eine Weiterentwicklung der Standards an Kindertagesstätten reden, müssen wir uns darüber unterhalten, wo wir stehen und welche Rahmenbedingungen für einen solchen Schritt zu schaffen wären“, meint Heike Raab. „Wir sollten in einer Debatte um Verbesserungen so ehrlich sein und uns fragen, ob der finanzielle Rahmen dafür stimmt. Sowohl Kommunen als auch das Land befinden sich bereits jetzt in finanziell schwierigen Situationen. Die aktuelle Finanzpolitik des Bundes wird die angespannte Lage weiter verschärfen.“

Die Forderung der GEW nach mehr Personal in Kindertagesstätten wäre erst dann in sich schlüssig, wenn die Gewerkschaften zunächst gemeinsam mit der Sozialdemokratie gegen den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungswahnsinn und den Sparkurs protestieren würden, so Raab. „Denn was uns zurzeit aus Berlin droht, heißt nichts anderes, als weniger Geld für die öffentliche Hand und damit weniger Geld für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Schulbau, Bau von Kindergärten und vieles mehr. Wenn wir gemeinsam die Kindertagesstätten qualitativ weiterentwickeln wollen, müssen wir auch gemeinsam für die notwendigen finanziellen Mittel kämpfen“, fordert Raab.