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In der großen Koalition hat die Union Forderungen der SPD nach einem Mindestlohn auch für die Zeitarbeitsbranche blockiert. Der Fall Schlecker dokumentiert, dass dies aber notwendig ist. Denn die Drogeriemarktkette ist kein Einzelfall. Dringenden Handlungsbedarf hat darum die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angemahnt – nicht nur für die Einführung des Branchenmindestlohns.

Um höhere Tariflöhne zu umgehen, hat die Drogeriemarktkette Schlecker zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Filialschließungen gekündigt und sie anschließend in neu eröffneten Märkten unter anderem Label wieder eingestellt. Über die Zeitarbeitsfirma Meniar und zu einem deutlich geringeren Stundenlohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht davon aus, dass bislang über 40.000 Leiharbeiter von Meniar an Schlecker vermittelt wurden. Nachdem der Skandal öffentlich wurde, soll Schlecker inzwischen die Zusammenarbeit mit der Zeitarbeitsfirma beendet haben.

Das Vorgehen der Drogeriemarktkette sei aber kein Einzelfall, unterstrich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag im Interview mit dem “Deutschlandradio” und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche müssten endlich durch einen Mindestlohn geschützt werden. Entsprechende Vorstöße der SPD noch in der großen Koalition hatte die Union stets blockiert. Und im schwarz-gelben “Koalitionsvertrag ist dazu nichts zu finden”, kritisierte Nahles.

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.”

Außerdem müssten Leiharbeiter mittelfristig bei der Bezahlung genauso behandelt werden wie die Stammbelegschaft, betonte die SPD-Generalsekretärin. Nach dem Grundsatz also: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.”

Ein Grundsatz, der schon im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung, unterstrichen wurde. Nahles räumte ein, dass ein Zusatz im Gesetz, nämlich die Vorrangigkeit von Tarifverträgen, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit ermöglicht hat. Denn Vereinbarungen der Arbeitgeber “mit einigen so genannten christlichen Gewerkschaften und anderen Alternativen zum DGB” hätten in der Folge Lohndumping ermöglicht. Darum, so die Forderung der SPD-Generalsekretärin, müsse jetzt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechend geändert werden.