Staatssekretär Roger Lewentz

Kurt Beck, Ministerpräsident RLP

„Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der Missbrauch von Leiharbeit beendet wird.“ Das sagten der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck und der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz heute während der Parteiratssitzung der SPD in Emmelshausen. Im Hause von Arbeitsministerin Malu Dreyer werde derzeit ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes für den Bundesrat vorbereitet.

Beck und Lewentz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um die beim ‚Fall Schlecker’ deutlich gewordenen Lücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von deutlich schlechter bezahlten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ersetzt werden. Für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer muss nach einer kurzen Arbeitszeit der Grundsatz gelten ‚Gleiche Arbeit – Gleiches Geld’. Es muss auch gelten, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften begrenzt werden.“

Beck und Lewentz sagten, die von der Firma Anton Schlecker verfolgte Umstrukturierung zeige exemplarisch, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der derzeitigen Form zu einer drastischen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durch die Unternehmen genutzt werden könne. Bei Schlecker würden kleinere Märkte zugunsten so genannter XXL-Filialen aufgegeben. Zur Kostenreduzierung flüchte das Unternehmen nicht nur aus der bisherigen Tarifbindung, sondern realisiere über Leiharbeit weitere Kosteneinsparungen bei den Beschäftigten.

„Schlecker“ hat im vergangenen Jahr rund 1.000 kleinere Filialen geschlossen. Den gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde über eine Zeitarbeitsfirma eine Beschäftigung in den neuen XXL-Läden angeboten. Die Konditionen, zu denen die XXL-Mitarbeiterinnen und – Mitarbeiter bei „Schlecker“ eingestellt werden, sind deutlich schlechter als die von Angestellten der bisherigen Märkte. Die neuen „Schlecker“-XXL- Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erhalten nach Angaben der Gewerkschaften nur rund die Hälfte des Brutto-Gehalts der langjährigen „AS-Schlecker“-Beschäftigten, statt 12,67 Euro nur noch ab 6,61 Euro, Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden gestrichen und statt 30 haben die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur noch 24 bezahlte Urlaubstage.

Die Bundesagentur für Arbeit habe im Hinblick auf das Verhalten des „Schlecker“- Konzerns zutreffend darauf hingewiesen, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so etwas nicht verbiete. Beck und Lewentz: „Da die Bundesregierung und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht handeln, ergreifen wir jetzt die Initiative. Die negativen Auswüchse der Leiharbeit müssen beendet werden ohne die wirtschaftlich positiven Effekte zu gefährden.