Mainzer CDU-Politiker Billen macht auf stur

Wegen Verwicklung in die rheinland-pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionstätigkeit ab sofort ruhen. Zugleich konnte er seinen formalen Verbleib in der Fraktion durchsetzen, was der Partei noch Probleme bereiten dürfte. Billen hatte gestanden, über seine Tochter an geheime Daten zu Geschäftspartnern beim umstrittenen Ausbau des Nürburgrings gelangt zu sein.

»Es gibt nettere Fraktionssitzungen zu Beginn eines Jahres.« Mit diesen knappen Worten verschwand er in den Fluren des Mainzer Landtags. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf (42) konnte nicht verbergen, dass er mit einer schweren Altlast ins neue Jahr geht. Die hat sich der Gegenspieler von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) allerdings selbst aufgebürdet.

Baldauf ist entscheidend an jenem Kuhhandel beteiligt, in dessen Mittelpunkt Michael Billen (54) steht, jener im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre in Rheinland-Pfalz heftig umstrittene CDU-Abgeordnete. Gegen Billen ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Der Politiker hat zugegeben, über seine Tochter, eine Polizistin, an geheime Daten zu früheren Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH gelangt zu sein.

Hatte Baldauf noch vor der sechstündigen Sitzung am Mittwoch angekündigt, reinen Tisch machen zu wollen, so stand an deren Ende ein Kompromiss, der ihm und seinen Parteifreunden noch zu schaffen machen wird. Zunächst hatte der CDU-Vorsitzende Baldauf darauf gedrängt, dass Billen sein Mandat als Abgeordneter niederlegt. Nach mehreren Einzelgesprächen mit Billen stimmte er dann aber der Lösung zu, dass dieser Mitglied der CDU-Fraktion bleibt, ohne in ihr weiter politisch aktiv mitzuarbeiten. Der CDU-Mann wird also bei Landtagssitzungen weiterhin in den Reihen seiner Fraktion sitzen.

Angst vor Gerichtsstreit

Diesen Vorschlag, den die Fraktion einstimmig akzeptierte, hatte Billen selbst unterbreitet. Die CDU vermeidet so ein langwieriges juristisches Verfahren. Dieses hätte gedroht, wenn die Partei einen formalen Fraktionsausschluss gegen Billen betrieben hätte. Zugleich weicht der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Baldauf einer Auseinandersetzung mit dem in der Eifel beliebten Bezirksfürsten Billen aus.

Die Tochter Billens hatte ohne dienstlichen Auftrag die Namen von Nürburgring-Geschäftspartnern überprüft. Billen hatte nach eigener Darstellung die Ausdrucke aus dem polizeilichen Informationssystem (Polis) »abgegriffen«. Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen ihn außerdem wegen des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz. Billens Tochter hat inzwischen ein Disziplinarverfahren anhängen.

Die private Finanzierung des über 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel war im vergangenen Jahr spektakulär gescheitert. Die oppositionelle CDU betrieb daraufhin maßgeblich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen Fehlern der allein regierenden SPD in Mainz. Billen, der bis Ende Dezember krankgeschrieben war, hat die Mitarbeit in diesem Ausschuss inzwischen eingestellt. Er wird auch den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen und die Mitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss beenden.

Sollte Billen als politisch Inaktiver im Landtag bleiben, könnte er das Mandat bis zur nächsten rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 behalten. Es ist aus heutiger Sicht nicht wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker nach der Affäre dann noch einmal in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm in der Eifel aufgestellt wird. An Diäten, Pauschalen und Übergangsgeldern stünden ihm bis dahin aber rund 200 000 Euro zu.

Ein SPD-Abgeordneter sprach von einem Skandal; Billen komme ihm vor wie ein Bäcker, der morgens in die Backstube gehe, aber keine Brötchen – nicht einmal kleine – backen dürfe. Auch wenn Billen nicht mehr mitarbeite, so könne er doch »wie Sauerteig« in der Fraktion wirken. Ein anderer Beobachter meinte, das sei eine typische Mainzer Fastnachtslösung nach dem Motto: Allen wohl und niemand weh.

Sauställe, Apfel und Birnen

Die SPD-Fraktion wirft CDU-Fraktionschef Baldauf Führungsschwäche vor. Dieser sei nicht in der Lage, die »Angelegenheit Billen« in Ordnung zu bringen. Der seit Wochen andauernde Machtkampf innerhalb der CDU-Fraktion dürfe nicht dazu führen, dass das Ansehen des Parlaments beschädigt werde, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund. Und Grünen-Chef Daniel Köbler warf der CDU vor, nicht einmal den »eigenen Saustall« ausmisten zu können, geschweige denn die Nürburgring-Affäre aufklären zu können.

Anders als Billen hatte der pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher, der ebenfalls in die Affäre um die Weitergabe geheimer polizeilicher Daten verstrickt ist, sein Landtagsmandat im vergangenen Jahr niedergelegt. Zum Fall seines Parteifreundes sagte Billen, man solle nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Fälle seien sehr unterschiedlich – jeder müsse wissen, was er tue. Die »ganze Geschichte« habe ihn tief getroffen, vor allem weil es nicht nur um ihn gehe, sondern auch um seine Tochter, meinte Billen.

Quelle: Neues Deutschland – Online-Ausgabe vom 08.01.2010