Die SPD will Lohndrückerei und Tarifflucht in der Leiharbeit beenden. Durch missbräuchliche Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes habe sich ein “Scheunentor geöffnet”, das geschlossen werden müsse, forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Ein Beschluss des SPD-Vorstandes zeigt, wie das geht.

Die SPD verfolgt das Ziel, hohe Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen untrennbar zu verknüpfen. Weil sich in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Leiharbeit Dumpinglöhne ausbreiten durch den Tausch von sozial abgesicherten Normalarbeitsverhältnissen hin zu niedrig bezahlter Leiharbeit, soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert werden. Am Montag beschloss der SPD-Parteivorstand Eckpunkte für eine besseren Schutz der Beschäftigten in der Branche.

“Gleiche Arbeit – gleiches Geld”

Im Kern geht es darum, dass der Grundsatz “Gleiche Arbeit – gleiches Geld” durchgesetzt werden müsse. Nach kurzer Einarbeitungszeit sollen demnach Leiharbeiter den selben Lohn erhalten, wie ihre ihre festangestellten Kollegen in dem jeweiligen Betrieb. Diesen Grundsatz hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits 2003 im reformierten AÜG festgeschrieben. Ein Zusatz in dem Gesetz, wonach tarifvertragliche Regelungen aber Vorrang haben sollen, ist in der Folge aber oft missbräuchlich genutzt worden. Weil Arbeitgeber in der Folge nämlich zunehmend Tarifverträge mit so genannten Christlichen Gewerkschaften, die lediglich Dumpinglöhne aushandelten, abschlossen, konnte die Gleichbehandlungs-Regel umgangen werden. Die Spitze des Eisbergs bilden Unternehmen, wie die Drogeriemarktkette Schlecker, die in großer Zahl fest angestellte Beschäftigte kündigen, um sie anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen über eine Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.

Neben dem equal-pay-Prinzip bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der in der vergangenen Legislaturperiode von der Union blockiert worden war. Zudem sollen die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten in den Entleihbetrieben gestärkt und die Leiharbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitgezählt werden. Konzerninterne Verleihung von Arbeitnehmern durch eigene Zeitarbeitsfirmen müsse außerdem begrenzt werden, heißt es im Beschluss des Parteivorstandes.

Dass eine bessere Regulierung der Branche in Deutschland notwendig ist, zeigen auch Beispiele aus dem europäischen Ausland. In Frankreich etwa können Leiharbeiter nicht unter einen Lohn von derzeit 8,82 Euro fallen, in Österreich sind es wenigstens 7,63 Euro. Im internationalen Vergleich, hat jüngst auch die OECD festgestellt, sind Leiharbeitnehmer in Deutschland besonders schlecht geschützt. “Das Scheunentor”, formulierte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, “muss geschlossen werden”.

Materialien zum Thema

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: “Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern – Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden” [PDF, 16,8 kB]

IG Metall-Kampagne “Leiharbeit fair gestalten”