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Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren “Steuersenkungsorgien” in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.

Im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe) warnte der SPD-Vorsitzende die Koalition davor, das Gemeinwohl “auf dem Altar der so genannten freien Märkte” zu opfern. “Leute wie CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers” etwa verschärften die Probleme von Langzeitarbeitslosen. Rüttgers hatte vorgeschlagen, dass Hartz IV-Empfänger mehr Geld hinzuverdienen dürfen, lehnt gleichzeitig aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Damit würden Armutslöhne ausgebaut und den Betroffenen eine Vollzeitstelle mit fairem Lohn verwehrt, kritisierte Gabriel. Stattdessen müsse es aber darum gehen, Menschen zu qualifizieren und zu motivieren, “damit sie möglichst schnell wieder Arbeit finden”, von der sie auch leben könnten.

Weiter will der SPD-Chef das Schonvermögen von älteren Arbeitslosen besser schützen: “Warum darf jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht alles behalten, was er für sein Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung.” Und es gehe um die Verlängerung der Altersteilzeit “und Übergänge für die, die ihren Job nicht mehr schaffen”. Für sie müsse es Übergänge “ohne dramatische Einbuße geben”, forderte Gabriel.

“Wir brauchen eine Bewegung gegen den Staatsbankrott”

Scharf kritisierte der Sozialdemokrat auch “eine Perversion liberalen Denkens” bei der FDP. “Die Steuersenkungsorgien zerstören die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir brauchen inzwischen eine Bewegung gegen den Staatsbankrott”, forderte Gabriel. Die FDP führe einen “Kampf der Egoisten gegen das Gemeinwohl”, und die Koalition bereite eine “Netto-Lüge” vor, warnte er vor dem Hintergrund, dass Schwarz-Gelb erst nach der Landtagswahl in NRW sagen will, wer die Steuersenkungen finanzieren soll. Belastet würden dann Geringverdiener und Menschen, die auf eine vernünftige Infrastruktur, beispielsweise Kindergärten und Schulen, angewiesen seien.

Rösler holt PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium

Welchen Interessen Schwarz-Gelb dient, ist jüngst durch eine wichtige Personalentscheidung im Gesundheitsministerium wieder deutlich geworden. Zum Leiter seiner Grundsatzabteilung hat FDP-Minister Philipp Rösler mit Christan Weber einen führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherer gemacht. Unter anderem hatte Weber verhindert, dass die milliardenschweren Rückstellungen in der PKV zur Mitfinanzierung des Gesundheitsfonds herangezogen werden. Die FDP hatte ihrerseits in den Koalitionsverhandlungen der PKV zu einer Art Bestandsgarantie verholfen.