In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die schwarz-gelbe Koalition vor der “haushaltspolitischen Katastrophe” gewarnt. Bis 2012 fehlten mehr als 300 Milliarden Euro in der Kasse. “Steuersenkungen auf Pump” seien kein Zukunftskonzept.

Der Bundestag berät den Haushalt 2010. Der Ansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben in Höhe von über 325 Milliarden Euro vor. Mehr als ein Viertel, 85,8 Milliarden Euro, sollen allein neue Schulden sein. Statt Konsolidierung, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung aber zusätzliche Steuersenkungen, möglicherweise bereits ab 2011, von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich.

“Merkel lässt die Dinge laufen”

“Versagen auf der ganzen Linie” bescheinigte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der CDU/CSU-FDP-Koalition. Keine Konsolidierungsbemühungen, “Merkel lässt die Dinge laufen.” Steuersenkungen “auf Pump” aber, warnte der Sozialdemokrat am Mittwoch in der ARD, “werden uns in die haushaltspolitische Katastrophe führen”.

Bei der anschließenden Debatte im Bundestag kritisierte Steinmeier die Kanzlerin für fehlende Führung – auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem die für das Land unverantwortbaren FDP-Forderungen nach einer weiteren Schwächung der staatlichen Handlungsfähigkeit müssten gestoppt werden. Dem FDP-Vorsitzenden warf Steinmeier unseriöse Finanzpolitik vor. Westerwelles Anspruch nach einer “geistig-politischen Wende” entspreche in keiner Weise der Regierungsrealität, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und empfahl dem Vizekanzler, “eine Nummer kleiner” anzusetzen. “Wir wären schon zufrieden mit der Anwendung der Grundrechenarten.”

300 Milliarden fehlen bis 2012

Steinmeier verwies darauf, dass bis 2012 über 300 Milliarden Euro in der Bundeskasse fehlen. In dieser Situation die Lage der öffentlichen Finanzen unverantwortlich zu verschärfen, sei “keine Therapie, das macht die Krankheit schlimmer”.

Diese Regierung habe kein Zukunftskonzept und könne keine Aufbruchstimmung erzeugen, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen. Die zentralen Herausforderungen – die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze – könnten so nicht gelöst werden.

Spenden zurückzahlen, Steuergeschenk an Hotelbetreiber wieder streichen

Im Zusammenhang mit den üppigen Spenden aus der Hotelbranche an FDP und CSU forderte Steinmeier die Rückzahlung des Geldes an die Spender, um den Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften. Außerdem müsse die Bundesregierung das konjunkturell wirkungslose Steuergeschenk an Hotelbetreiber wieder rückgängig machen.

Quelle des Videos: Deutscher Bundestag