von Gisela Kirschstein

In der rheinland-pfälzischen CDU jagen die Jungen die Alten aus dem Amt – Letzte Phase eines mehr als 20 Jahre währenden Konflikts.

Mainz – Sechs Stunden hatten sie hinter verschlossenen Türen gerungen, dann war klar: Der letzte große Widersacher von CDU-Landeschef Christian Baldauf ist kaltgestellt. Der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen wird seine Mitgliedschaft in der Fraktion und seine politische Arbeit “ruhen lassen”, unbefristet, wie Baldauf nach der Sitzung betonte.

Damit hat sich im vorerst letzten großen Machtkampf der alten Garde der rheinland-pfälzischen CDU gegen die “Neuen” jetzt die junge Riege durchgesetzt. Am Mittwoch hatten sich die Protagonisten zum großen Showdown in Mainz getroffen: Christian Baldauf, 42 Jahre alt, und seit 2006 CDU-Landes- und Fraktionschef als Nachfolger des gescheiterten Christoph Böhr, und Michael Billen, 54 Jahre alt, Landwirt aus der Eifel, ehemaliger Böhr-Anhänger und politisches Schwergewicht seiner Partei.

Es ist die letzte Phase eines Konflikts, der die CDU seit 20 Jahren beschäftigt – seit CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel 1988 mit seinem legendären Satz “Gott schütze Rheinland-Pfalz” sein Amt und das Land verließ. Vogel hatte entnervt hingeschmissen, nachdem Jüngere in seiner Partei unter der Führung von Hans-Otto Wilhelm einen Putsch gegen den “Alten” angezettelt hatten. Seitdem klaffte in der rheinland-pfälzischen CDU ein tiefer Graben: zwischen Vogel-Anhängern und Wilhelm-Folgern, später dann zwischen Böhr-Anhängern und Böhr-Gegnern.

Auch Böhr hatte mit Putschversuchen gegen seine Person zu kämpfen, erst sein direkter Nachfolger Christian Baldauf machte ernsthafte Anstrengungen, das destruktive Gegeneinander der Lager zu überwinden. Völlig gelang ihm das aber nicht: Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Frühjahr 2008 musste Baldauf zehn Gegenstimmen einstecken – Zeichen für eine latente Unzufriedenheit mit den Führungsqualitäten des neuen Chefs. Zwar hat Baldauf der rheinland-pfälzischen CDU durchaus neuen Schwung und auch ein einheitlicheres Auftreten verschafft. Doch zugleich machte er Fehler bei der Einbindung der alten Böhrianer, vor allem zu Beginn des Jahres 2006. Der “Neue” jagte die alten Granden aus dem Amt und vergab so die Chance, durch geschickte Personalpolitik den alten Graben endgültig einzuebnen.

So blieb eine kleine Gruppe Unzufriedener und Kritiker, deren ausgewiesener Vertreter Michael Billen heißt. Er sitzt seit 1996 im Mainzer Landtag und war schon immer als eigener Kopf mit einem Hang zu deftigen Worten bekannt. Mit Baldaufs Amtsantritt allerdings kam Billen weniger gut klar: Er hielt sich stets für den besseren Fraktionschef im Landtag.

Dann kam die Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgrings, und Billen sah seine Stunde gekommen: Diese Chance, die Regierung von Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) endlich zu stellen, wollte er nicht erneut von seiner Fraktion nehmen lassen – Billen gerierte sich als oberster Aufklärer, saß im Untersuchungsausschuss und trieb das Thema in den Medien voran. Bis zum Herbst 2009. Da kam heraus, dass eine Polizistin in Landau das polizeiliche Informationssystem Polis zu den Nürburgring-Finanziers durchforstet hatte – unrechtmäßig, weil ohne Ermittlungsanliegen.

Das Heikle: Die Polizistin ist Billens Tochter, und der Vater hat sich bei der Tochter die brisanten Unterlagen besorgt – so zumindest behauptet es Billen selbst. Ob der Vater die Tochter zu dem möglichen Geheimnisverrat anstiftete, untersucht nun die Staatsanwaltschaft Landau, Billen bestreitet das.

Für die neue Fraktionsführung um Baldauf war die Affäre wie ein Geschenk des Himmels: Es bot sich scheinbar die perfekte Gelegenheit, den hartnäckigen internen Widersacher ein für alle Mal kaltzustellen oder gar loszuwerden. Billen aber weigerte sich, sein Mandat niederzulegen, schließlich sei er seinen Wählern verantwortlich. Zwingen kann ihn die Fraktion ohnehin nicht, für einen Ausschluss bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Dann aber wäre Billen das sichtbare Symbol der anhaltenden Spaltung der rheinland-pfälzischen CDU gewesen, sehr zur Freude der Nürburgring-gebeutelten SPD.

Mit der jetzt getroffenen Regelung ist aber höchstens ein Zwischenstand erreicht – Mitte Januar ist die erste Landtagssitzung des neuen Jahres, dann wird sich zeigen, ob Billen an der Sitzung teilnimmt oder nicht. Seine politische Karriere dürfte indes beendet sein: Billen werde an der politischen Arbeit der CDU keinen Anteil mehr haben, betonte Baldauf.

Quelle: Welt Online – Online-Ausgabe vom 07.01.2010