Von Markus Lachmann

Das hat es im Mainzer Landtag noch nicht gegeben: Ein Abgeordneter, der aus freien Stücken nicht mehr für seine Fraktion arbeitet, bei Parlamentssitzungen aber weiter auf einem Fraktionsstuhl sitzt. Nach der Entscheidung, dass Michael Billen seine Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion, ruhen lässt, bleiben viele Fragen.

Zum Beispiel zur Sitzordnung im Parlament. Einen von der Fraktion „losgelösten“ Platz wird der 54-jährige Landwirt nicht erhalten. Aber er wird Hinterbänkler: Wie die CDU-Fraktion mitteilte, soll Billen einen Platz in der letzten Reihe erhalten.

Weniger Sitzungsgelder?

Vermutlich wird dem umstrittenen Politiker ein Teil seines Sitzungsgeldes gestrichen, da er nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnimmt. Abgeordnete erhalten in Rheinland-Pfalz eine monatliche Tagegeldpauschale von rund 281,21 Euro. Darin enthalten sind 25,56 Euro pro Fraktionssitzung. Billen dürften nach den Abzügen im Monat etwa 180 Euro Sitzungsgelder bleiben, da er weiterhin an Plenarsitzungen teilnimmt.

Allerdings profitiert die CDU-Fraktion davon, dass Billen seine Mitgliedschaft lediglich ruhen lässt: Wie die SPD mitteilte, stehen Fraktionen für jedes Mitglied Gelder vom Land zu. Für Billen streicht die CDU-Fraktion somit bis Frühjahr 2011 noch 21.000 Euro ein.

Wenig Vergleichbares aus anderen Parlamenten

Billen wird weiterhin Rederecht haben, denn dieses ist nicht an eine Fraktionszugehörigkeit, sondern das Landtagsmandat gebunden. Für die Fraktion darf er allerdings nicht mehr sprechen. Schriftliche und mündliche Anfragen an die Landesregierung darf er weiter stellen, außerdem hat er in Debatten das Recht zu Kurzinterventionen. Niemand, der den resoluten Abgeordneten kennt, bezweifelt, dass er davon Gebrauch machen wird.

Es gibt nur wenig Vergleichbares aus anderen Parlamenten: In Nordrhein-Westfalen war der Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel 2007 aus der Partei ausgetreten, in der er keine politische Heimat mehr sah. Er wurde aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen und ist seitdem fraktionslos. Sagel lief zur Linkspartei über.

Kompromiss “rechtlich möglich”

In Hessen ist manchem noch der Rebell der FDP, Heiner Kappel, in Erinnerung, der vom rechten Flügel der Partei stammte. Er wurde 1997 aus der Fraktion ausgeschlossen, später wurde sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Kappel trat dann aus der FDP aus und gründete eine eigene Partei im rechten Spektrum.

Gegen Billen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Es geht um Daten, die aus einem Polizeicomputer in der Nürburgring-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt sind. Billen will die Daten nach eigenen Angaben bei seiner Tochter, einer Polizistin, „abgegriffen“ haben.

Zwar hat der 54-Jährige keine Funktionen mehr in den Landtags-Ausschüssen. Allerdings hat er angekündigt, dort als Gast weiter an Sitzungen teilzunehmen. Einsicht in die Akten des Nürburgring-Untersuchungsausschusses hat er nicht mehr. Billens Nachfolger im Landwirtschaftsausschuss wird Thomas Günther (Nierstein).

Der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Friedhelm Hufen wertet den Kompromiss, dass Billen seine Arbeit in der Fraktion ruhen lässt, aber sein Mandat behält, als „rechtlich möglich“. Dennoch bleibe die Frage, ob ein Abgeordneter von sich aus jede Mitarbeit in der Fraktion einstellen dürfe. Schließlich laufe ein Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Fraktionen ab. Zudem müsse die Frage gestellt werden, ob der CDU-Abgeordnete, wenn er nicht mehr für die Fraktion arbeite, die Vorteile aus der Fraktionstätigkeit in Anspruch nehmen dürfe. Insgesamt sei der Abgeordnete nach dem Kompromiss „praktisch ein fraktionsloser Abgeordneter“, sagte Hufen.

Quelle: Wormser Zeitung – Online-Ausgabe vom 08.01.2010