Harald Schweitzer, MdL und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Angesichts der vom Städtetag vorgelegten Zahlen zur kommunalen Finanzsituation fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer eine umfassende Gemeindefinanzreform vom Bund.

Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die Rekorddefizite der Gemeinden, Städte und Landkreise in die Höhe schießen und Kommunen gezwungen sind, Leistungen zu streichen oder Gebühren für die Bürger zu erhöhen. Es könne nicht angehen, so Schweitzer, dass der Bund die Ausgaben für soziale Leistungen ständig auf die Kommunen abwälzt, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Auf diese Weise werde die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung schrittweise demontiert.

Der SPD-Politiker forderte auch auf Bundesebene das Konnexitätsprinzip, wie es das Land Rheinland-Pfalz erfolgreich seit Jahren praktiziere. Danach muss der die Ausgaben bezahlen, der sie auch beschließt. Ohne ein „Bündnis für Kommunen“ auf allen Ebenen werden die Gemeinden kaum in der Lage sein, sich aus eigener Kraft aus der Finanzmisere zu befreien. Dazu gehört nach Auffassung Schweitzers, dass die steuerliche Klientelpolitik von Schwarz/Gelb in Berlin ein Ende hat, weil diese die Kommunalpolitik jährlich Milliarden kostet und die Investitionen der Kommunen drastisch einschränkt. Wenn Kommunen aber nicht mehr investieren können, so Schweitzer, habe das negative Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt. Das Konjunkturprogramm werde auf diese Weise vom Bund konterkariert. Wenn den Kommunen das Geld für Aufträge fehle, werde dies Arbeitsplätze kosten. Schweitzer zeigte kein Verständnis dafür, dass die aus Rheinland-Pfalz stammende Staatssekretärin Klöckner sich in Berlin an der Demontage der Kommunalfinanzen aktiv beteiligt.