Gutachten zur “Causa Billen” liegt vor

Barbara Schleicher Rothmund Parlamentarische Geschäftsführerin

„Die CDU-Fraktion ist nicht in der Lage, ihrer vornehmsten Pflicht als Fraktion nachzukommen, nämlich einen reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs zu gewährleisten.“ Das ist das Fazit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund nach Lektüre des heute vorgelegten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu den „Auswirkungen einer ruhenden Fraktionsmitgliedschaft“.

Auf über 40 Seiten habe der Wissenschaftliche Dienst ausloten müssen, welche Rechte dem Abgeordneten Billen zukommen, wenn seine Fraktion ihn nicht berücksichtigt wissen will bei Redezeiten oder ähnlichem. „Baldauf hat hier eine Grauzone geschaffen, in die nur unter hohem Aufwand Licht zu bringen ist“, so Schleicher-Rothmund. Das Gutachten zeige, dass Billen mit seinem Vorschlag der „ruhenden Fraktionsmitgliedschaft“ Baldauf einen Ring durch die Nase gezogen habe, an dem er ihn jetzt durch die Plenarsitzung ziehen könne.

Schleicher-Rothmund weiter: „Das Plenum ist der Ort der politischen Auseinandersetzung und parlamentarischer Arbeit, fraktionsinterne Machtkämpfe sollten hier nicht ausgefochten werden. Eines ist auch nach dem Gutachten klar: Billen ist Fraktionsmitglied der CDU. Baldauf hat als Fraktionsvorsitzender dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder seiner Fraktion die Regeln des parlamentarischen Umgangs beachten. Die Führungsschwäche Baldaufs, klare Entscheidungen zu treffen, darf nicht dazu führen, dass der parlamentarische Betrieb Schaden nimmt, und sei es nur durch andauernde Geschäftsordnungsdebatten in Plenar- und Ausschusssitzungen.“