Schwarz-Gelb zündelt am solidarischen Gesundheitswesen

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.

Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gemeinsam mit der Union will die FDP die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzen des freien Marktes ausliefern.

• Die Zusatzbeiträge, die zahlreiche Krankenkassen erheben wollen, sind der Einstieg in die
• Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen allein für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem aufkommen. Die Arbeitgeber bleiben verschont.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil die Sekretärin genauso viel zahlt wie ihr Chef.
• Die Kopfpauschale macht Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern beim Staat, weil sie auf finanzielle Hilfen angewiesen sein werden. Sie ist menschenunwürdig und darüber hinaus unbezahlbar, da jährlich rund 35 Milliarden Euro über Steuern finanziert werden müssten.
• Die schwarz-gelbe Bundesregierung entpuppt sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe der privaten Gesundheitslobby. Schwarz-Gelb betreibt schamlos Klientelpolitik:

1. Ein Spitzenfunktionär der Privaten Krankenversicherung erhält eine Schlüsselposition im Gesundheitsministerium.
2. Private Krankenversicherungen bedanken sich mit Sonderkonditionen für FDP-Mitglieder.
3. Die Kontrolle der Pharmaindustrie wird eingeschränkt, die Arzneimittelpreise werden weiter steigen.

• Union und FDP wollen das Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung abschaffen. Patienten sollen beim Arzt und im Krankenhaus erst selber zahlen und später mit ihrer Versicherung abrechnen.

Für eine solidarische Bürgerversicherung

• Die SPD steht für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Alle erhalten das medizinisch Notwendige. Alle haben am medizinischen Fortschritt teil.
• Die SPD steht für mehr Effizienz und Kontrolle. Unser Gesundheitswesen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker werden.