Clemens Hoch - Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch:

„Die heutige Sitzung hat deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen hat.”

„Finanzminister Kühl hat als Mitglied des Aufsichtsrates stets eine außerordentlich verantwortungsvolle Position eingenommen. Seine Vernehmung hat gezeigt, aufgrund welcher kritischen Überlegungen er bestimmten Vorhaben im Aufsichtsrat nicht zustimmen konnte, warum er aber dem Versuch, eine Privatfinanzierung für das Projekt Nürburgring zu erreichen, seine Unterstützung nicht versagt hat. Der Versuch, eine für das Land wesentlich günstigere private Finanzierung zu realisieren, sollte möglichst lange verfolgt werden. Weil die Alternative einer konventionellen öffentlichen Finanzierung dabei immer im Hintergrund stand, war die strukturpolitisch so wichtige Investition am Ring jederzeit gesichert. Dies wurde auch durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Pföhler bestätigt. Klar wurde freilich auch, dass im Aufsichtsrat ein deutliches Informationsgefälle herrschte; dass der Vorsitzende, Ex-Finanzminister Deubel, und sein Stellvertreter, Landrat Pföhler, einen beträchtlichen Wissensvorsprung gegenüber den anderen Mitgliedern hatten.

Besonders auffällig im Zusammenhang mit der heutigen Einvernehmung war das unsägliche Vorgehen des CDU-Ausschussmitglieds Licht, der mit Unterstellungen, nebulösen Formulierungen und suggestiven Fragen versuchte, Zeugen in die Irre zu führen und die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Auch die FDP hatte 2005 das Projekt weit vorangetrieben. Sie war sich, das machte der Zeuge Bauckhage sehr deutlich, der strukturpolitischen Bedeutung des Rings bewusst. Mindestens eine 50%-ige private Beteiligung an dem Projekt habe die FDP immer zur Voraussetzung gemacht, sagen ihre Vertreter heute. Es stellt sich aber nach wie vor die Frage, wie ihre Planungen für den Fall einer scheiternden Privatfinanzierung ausgesehen hätten. Diese Frage konnte Bauckhage erstaunlicherweise letztlich nicht beantworten.

Der ebenfalls einvernommene Zeuge Eggers machte nicht zuletzt deutlich, wie sehr die Region durch die vergebenen Aufträge schon jetzt von dem Projekt profitiert habe. Ich kann ihm zudem nur beipflichten, wenn er beklagt, dass die verzerrende Darstellung in den Medien die Erfolgsaussichten am Ring nicht fördere, sondern das Image des Rings infrage stelle!

Die Vernehmung der Landrats Pföhler des Kreises Ahrweiler schließlich hat gezeigt, dass dieser jederzeit an vorderster Front in die Realisierung des Projekts Nürburgring 2009 eingeweiht war. Auch Pföhler war von der strukturpolitischen Bedeutung des Rings und seiner Fortentwicklung überzeugt. Er sprach von einem strukturpolitischen Schlüsselprojekt, in dem weniger betriebswirtschaftliche Aspekte, sondern die Wertschöpfung in der Region ausschlaggebend sei. Er sei froh über das Projekt, das er als einzigartig bezeichnete. Dahinter stehe die gesamte Region, auch die zuständigen politischen Gremien und Parteien, die – mit Ausnahme der Grünen – dieses Projekt stets befürwortet und mitgetragen haben.“