Clemens Hoch - Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“

Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel. Ein Erkenntniswert zusätzlicher Sitzungen zu diesem Thema ist deswegen aus Sicht der SPD nicht gegeben. Wenn CDU und FDP meinen, zusätzliche Erkenntnisse von 16 weiteren Zeugen erhalten zu können, müssen sie das selbst darlegen. Es scheint sich aber hier eher um die verzweifelte Suche nach Neuigkeiten zu handeln.“

„Der Ausschuss hat einstimmig entschieden, dass der Zeuge Lippelt bei nochmaliger Krankmeldung ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen hat. Dies ist aus meiner Sicht notwendig, schon um den Anschein zu vermeiden, dass sich der Zeuge Lippelt seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss entzieht. Ich freue mich, dass der Untersuchungsausschuss für den 18. Februar 2010 einen weiteren Beweisaufnahmetermin mit den Zeugen Härtel, Kafitz, Wenzel und Wilke vereinbart hat. Dies kommt dem Anliegen der SPD nach schneller Sachaufklärung entgegen“, so Hoch.

„Die Vernehmung von Dr. Hanhart, dem ehemaligen Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Rettet den Nürburg“, brachte nur erneut die bereits geäußerten Bedenken hervor. Die von ihm angeführten Vorbehalte gegen das Projekt „Nürburg 2009“ stellten die subjektive Sicht einer Bürgerinitiative dar, die sich bereits gegen das FDP-Projekt „Motorland“ formiert hatte.

Die Einvernahme von Prof. Dr. Deubel hat verdeutlicht, dass es sich bei der Frage der Reichweite von Aufsichtsratsbeschlüssen und Kompetenzen der Geschäftsführung um reine Rechtsfragen handelt. Deubel wiederholte, dass aus seiner Sicht die Zahlungen an IPC/Pinebeck im Jahr 2009 in Höhe von 300.000 € durch einen Aufsichtsratsbeschluss der Nürburgring GmbH gedeckt waren. Ob diese Sicht der Dinge zutrifft, wird der Ausschuss auch im Hinblick auf die Ergebnisse der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu gegebener Zeit zu bewerten haben.

Deubel hat im Übrigen umfassend auf alle Frage geantwortet und nachvollziehbar dargestellt, wieso aus damaliger Sicht die Ereignisse so abgelaufen sind wie sie abliefen. Zum Bereich „Finanzierungsmodell“ gab es nichts wesentlich Neues, das nicht schon umfänglich Thema in einer Vielzahl von Ausschuss- und Landtagssitzungen war.“