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100 Tage ist die schwarz-gelbe Rechtskoalition nun im Amt. Anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, macht die Koalition mit ihrer Klientelpolitik das, “was ihre Wählerklientel und ihre Großspender” wollen, bilanziert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. “Ich habe vor der Wahl gesagt: Ihr werdet Angela Merkel nicht wieder erkennen, wenn sie nicht mehr mit Sozialdemokraten regiert”, so Gabriel. “Wenn es drauf ankommt, ist sie immer die CDU-Chefin und nie Kanzlerin.” Um Arbeit zu schaffen und zu stabilisieren fordert der SPD-Vorsitzende nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Unternehmen. Die Koalition indes ruiniere “inmitten der größten Wirtschaftskrise” die finanziellen Grundlagen für Investitionen in Bildung, Forschung und Arbeit.

Im Interview mit der “Sonntag aktuell” warf der SPD-Vorsitzende Schwarz-Gelb vor, eine “Netto-Lüge” vorzubereiten. Denn Steuergeschenke auf Pump für Unternehmen, für Erben, für die Hotels und natürlich auch für Gutverdiener führen unweigerlich zu höheren Beiträgen für die Sozialversicherungen und höheren Abgaben bei Städten und Gemeinden. Gabriel erinnerte daran, dass 40 Prozent der Haushalte in Deutschland ein so geringes Einkommen haben, dass sie überhaupt keine Einkommenssteuer zahlen. “Die haben also auch nichts von Steuersenkungen”, betonte der SPD-Vorsitzende.

“Ideologisch begründete Umverteilung”

“Wir erleben eine von der FDP gewollte und ideologisch begründete Umverteilung”, kritisiert Sigmar Gabriel. Denn die höheren Einkommen zahlen weniger Steuern, während die Abgaben für den Rest und besonders für die unteren Einkommen steigen. Das schadet dem Wachstum, weil die Leute weniger Geld zum Einkaufen haben. Diese Mövenpick-Koalition tut das, was ihre Wählerklientel und ihre Großspender erwarten – das Wort Gemeinwohl kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.”

Um mehr Wachstum zu erzeugen und die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, plädiert der SPD-Vorsitzende dafür, die vom ehemaligen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz durchgesetzten Verbesserungen bei der Kurzarbeit zu verlängern. Genauso dringend brauche Deutschland ein Anti-Krisenprogramm, welches nicht durch neue Schulden, sondern durch den Abbau von unsinnigen staatlichen Subventionen finanziert werden soll. Denn: “Auch die SPD will Steuern senken – aber doch nicht für Leute, die es nicht nötig haben, sondern für Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen.” So sollen mit zehn Milliarden Euro pro Jahr nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Unternehmen gefördert werden. “Das schafft und stabilisiert Arbeit. Zweitens müssen die Konjunkturpakete nach 2011 verlängert werden. Wenn wir zu abrupt aussteigen, produzieren wir einen Wachstumsknick”, warnte Gabriel.

Als einen “Riesenfehler” bezeichnete der SPD-Vorsitzende das so genannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, das den Städten und Gemeinden Steuern entziehe und ihnen gleichzeitig erlaube, die Konjunkturpakete zu missbrauchen, um die Haushalte zu konsolidieren. “Da passt nichts zueinander – und geht zu Lasten der kleinen Handwerker vor Ort, die dringend auf kommunale Investitionen angewiesen sind.”

“Die CDU ist auf dem Marsch in die Transfergesellschaft”

Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende, dass die schwarz-gelbe Rechtskoalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiterhin stur ablehnt. Es könne nicht angehen, dass der CDU-Ministerpräsident Rüttgers keinen Mindestlohn, aber die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger erhöhen wolle. “So werden normale Jobs zerstört, während der Staat Armutslöhne dauerhaft subventioniert.” Gabriel verwies darauf, dass der Unternehmer, der seine Leute noch fest anstellt und nach Tarif bezahlt, “der Dumme” sei. “Die CDU ist auf dem Marsch in die Transfergesellschaft. Wir wollen die Orientierung an der Arbeitsgesellschaft.”