Jochen Hartloff - Fraktionsvorsitzender SPD-RLP

„Wir begrüßen und unterstützen es, wenn sich Lidl für einen Mindestlohn im Einzelhandel einsetzt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff. Man müsse dahin kommen, dass es selbstverständlich sei, von seinem Einkommen leben zu können – und dazu nicht auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen sein muss. „Was wir dafür brauchen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“

Es gibt mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können, weil sie Niedriglöhne beziehen. Derzeit subventioniert der Staat durch ergänzende Leistungen dauerhaft auch Dumpinglöhne, so dass die Anreize für Unternehmen, angemessene Löhne zu zahlen, in ihr Gegenteil verkehrt werden. Dadurch wird der Wettbewerb zulasten der Beschäftigten verzerrt.

„Man sieht an den Aussagen von Lidl, wie weit die unsäglichen Äußerungen von Herrn Westerwelle über ‚spätrömische Dekadenz’ in Bezug auf Hartz-IV-Empfänger von der Realität in Deutschland entfernt sind. Höheres Einkommen durch Arbeit als durch Sozialleistungen muss sichergestellt werden, aber nicht so, wie Westerwelle und sein Generalsekretär Lindner es umsetzen wollen, nämlich durch ein Absenken der Mindestsätze der Hilfeleistungen für Menschen in Not. Hier hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Berechnung der Hartz-IV-Regelleistungen eine deutliche Sprache gesprochen und klargestellt, dass die von unserem Grundgesetz garantierte Menschenwürde ein Existenzminimum gerade für Kinder notwendig macht.

Westerwelle betreibt ein durchsichtiges Spiel der Polarisierung in marktschreierischer Weise, um gegen sinkende Umfragewerte angesichts der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anzukämpfen. Mit der Lösung gesellschaftspolitischer Probleme hat das nichts zu tun.“

Dabei zeige das Eintreten von Lidl für einen Mindestlohn im Einzelhandel doch sehr deutlich, dass unternehmerische und wirtschaftliche Interessen sich sehr gut mit einem Mindestlohn vereinbaren ließen. „Das sollten auch CDU und FDP endlich erkennen“, so Hartloff.