„Rheinland-Pfalz hat die dritthöchste öffentliche Investitionsquote und den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz bundesweit. Bei der Beschäftigung zählen wir mit zu den erfolgreichsten Ländern: Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten – Das zeigt: Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich. Gute Wirtschaftspolitik muss mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft sein.“ Das sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der heutigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Rheinland-Pfalz.

Alfred Klingel, AfA-Landesvorsitzender, der sich den Delegierten erneut zur Wahl stellte, begrüßte neben Kurt Beck auch den Bundesvorsitzenden der AfA, Ottmar Schreiner, MdB, am Flughafen Hahn. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen zum Landesvorstand und die Bestimmung der Bundesdelegierten.

Beck kritisierte in seiner Rede die Diffamierung von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern in der aktuellen Debatte: „Die Sozialstaatsdebatte ist eine Sozialabbau-Debatte. Der Sozialstaat dient als Ausgleich von Benachteiligung. Die Mehrzahl der Menschen ohne Arbeit hat Jahre lang in die Steuer- und Versicherungssysteme eingezahlt“, unterstrich Beck. Es sei eines Sozialstaates nicht würdig, dass Menschen, die Hilfe bräuchten, im Stich gelassen würden. Statt über die Höhe von Hartz IV zu diskutieren, müsse über die Chancen der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen diskutiert werden: „Der Mindestlohn ist und bleibt das wichtigste Instrument gegen Lohndumping“, so Beck.

Als eine der großen Zukunftsaufgaben nannte Beck die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die die Landesregierung mit einer Kampagne zur Fachkräftesicherung angehen werde. „Das bedeutet: Bildungschancen für alle, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel.“ Als Beispiele nannte Beck den ab August kostenlosen Kindergartenbesuch für Zweijährige, die Ganztagsangebote der Schulen und das gebührenfreie Erststudium in Rheinland-Pfalz.

Weiterhin müsse man alle erwerbsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt einbinden. Dies bedeute eine gezielte Unterstützung für Berufsrückkehrerinnen, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose, einfach Qualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu gehöre auch, dass die Bildungswege offen und das Bildungssystem durchlässig sei. „Das gewährleisten wir durch die Novellierung des Hochschulgesetztes“. Weitere Faktoren seien eine gute Erstausbildung und die Option zur Weiterbildung im späteren Berufsleben ebenso wie die Stärkung der Kooperation von Wirtschaft und Forschung.

Impessionen von der SPD AfA-Landeskonferenz