Die SPD-Spitzenkandidatin zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Hannelore Kraft, will in ihrem Land einen Kurswechsel in der Bildungspolitik einleiten. Hierzu zählen für sie vor allem mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und die schrittweise Einführung von Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität .

Im Interview mit der Westfalenpost (Montagsausgabe) verweist die Vorsitzende der NRWSPD auf eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der NRWSPD. Hiernach wünschen 60 Prozent der Menschen in NRW, dass Kinder länger gemeinsam lernen – auch die Mehrheit der CDU-Anhänger ist dafür. Hannelore Kraft: “Herr Rüttgers ist also in seiner eigenen Partei mit dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem ein bildungspolitischer Dinosaurier.” Die SPD werde mit der Gemeinschaftsschule dem Willen der Eltern entsprechen: “Mindestens bis zur siebten Klasse bleiben die Kinder zusammen, danach kann dann in Hauptschul-, Realschul- und gymnasiale Klassen aufgeteilt werden.”

Landesregierung lässt Städte und Gemeinden im Stich

Zudem kritisiert Hannelore Kraft, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen “in ihrer dramatischen Finanznot im Stich lässt”. Dagegen hat die NRWSPD ein Konzept zur Entschuldung und für mehr Investitionen und Beschäftigung in den Städten und Gemeinden erarbeitet, das sofort nach der Landtagswahl umgesetzt werden soll. Hannelore Kraft:: “Wir haben den Mut, Strukturen zu ändern, damit NRW wieder nach vorne kommt.”

NRW kann Durchregieren von Schwarz-Gelb verhindern

Neben den wichtigen landespolitischen Themen geht es für Hannelore Kraft bei der NRW-Landtagswahl auch darum, das “Durchregieren” von Schwarz-Gelb auf Bundesebene zu stoppen. Hier könnten die Wählerinnen und Wähler in NRW ein wichtiges Zeichen setzen. Kraft: “Ministerpräsident Rüttgers hat den Koalitionsvertrag maßgeblich mit verhandelt. Somit ist er auch für das Ergebnis verantwortlich. Auch Rüttgers hat den Steuergeschenken für Hotelbesitzern zugestimmt und einer weiteren unverantwortlichen Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro ab 2011.” Es sei daher “politisch feige”, dass Rüttgers jetzt so tue, als habe er damit nichts zu tun. “Das durchschauen die Menschen.” Natürlich stehe daher auch die “falsche Politik von Merkel und Westerwelle am 9. Mai zur Abstimmung”.

Materialien zum Thema

Internetseite der NRWSPD

Entwurf des Programms der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 [PDF, 447 kB]