Guido Westerwelle verkündete vor der Wahl noch ganz andere Plane (Foto: ddp)

Von Sparen keine Spur: 958 neue Stellen will sich die Bundesregierung gönnen, auch wenn die Kassen leer sind und Schwarz-Gelb die Ausgaben für Personal und Verwaltung eigentlich rigoros reduzieren wollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zwar: “Jede Ausgabeposition” müsse “kritisch und differenziert hinterfragt werden”. Doch laut Haushaltsentwurf sind alleine im Finanzbereich 417 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Nach einem Bericht der “Financial Times Deutschland” will der Bund 2010 in seinen Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden genau 958,2 zusätzliche Stellen schaffen, 260 davon in den Ministerien in Bonn und Berlin. Zwar sollen im Gegenzug auch Stellen wegfallen, dies aber vor allem bei der Bundespolizei und in der Verwaltung der Bundeswehr.

Personalbedarf wegen Finanzkrise?

Ein Sprecher Schäubles rechtfertigte den Personalbedarf mit den massiven Einsparungen der vergangenen Jahre. Seit den 90er-Jahren seien die Ausgaben für Personal und Verwaltung Jahr für Jahr um 1,5 Prozent reduziert worden. “In der Bundesverwaltung ist eine Grenze erreicht”, sagte er. Und gerade in der Finanzverwaltung würden wegen der Finanzkrise oder der Haushaltsprobleme zusätzliche Mitarbeiter dringend gebraucht.

Absurdität Entwicklungsministerium

Einen merkwürdigen Beigeschmack hat die Ausweitung des Personalbestands schon. Beispiel Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel von der FDP. Bekanntlich wollten die Liberalen das Ressort ganz abschaffen. Im “Liberalen Sparbuch” 2009 kam die Partei immerhin noch auf satte 559 Millionen Euro, die sich in Niebels Ressort sparen ließen, berichtet die “Financial Times Deutschland”. Unter anderem sollte eine Staatssekretärsstelle wegfallen. Die ist nun geblieben, wie das Ressort und die Ministerstelle auch. Dafür hat Niebel 20 neue Stellen für sein Haus durchgesetzt und 67 Millionen Euro zusätzlich gegenüber 2009. Damit “konterkariert die Koalition ihre vorgeblichen Sparbemühungen vollkommen”, so der Haushaltsexperte Alexander Bonde von den Grünen.

Stellenabbau schön gerechnet

Nach Ansicht von Bonde rechnen einzelne Ministerien ihre Streich-Posten schön. Das Verteidigungsministerium etwa würde knapp 850 Stellen abbauen, dabei handelt es sich nach Angaben der Grünen um den Abbau des Zivilpersonals bei der Bundeswehr, was seit Jahren beschlossene Sache ist. “Der Versuch, den seit Jahren gültigen Abbaupfad bei den Zivilangestellten der Bundeswehr jetzt als schwarz-gelbe Stelleneinsparung auszugeben, ist ein plumper Trick”, sagte Bonde in dem Online-Portal “Der Westen”. “In Wirklichkeit werden in allen Ministerien neue Stellen geschaffen.”

“Posten für Parteifreunde”

“Die Bundesregierung will offensichtlich für Parteifreunde Posten im ganz großen Stil in der bürgerfernen Verwaltung schaffen”, sagte die designierte Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, dem Online-Portal.

Quelle: T-Online Nachrichten vom 18.02.2010