„Durch die Hintertür scheint die schwarz-gelbe Koalition in der Frage der

David Langner - Umweltpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag RLP

Laufzeitverlängerungen für alte Pannenreaktoren Tatsachen schaffen zu wollen. Mit Hilfe kreativer Rechenmodelle sollen nach Medienberichten Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade auf alte Atomkraftwerke übertragen werden. Somit würden solche alten Reaktoren ebenfalls auf der Liste jener Atomkraftwerke stehen, über deren Laufzeitverlängerung die Bundesregierung im Herbst – nach der Wahl in NRW – mit den Atomstromkonzernen sprechen will. Somit würde auch der altersschwache Pannenreaktor Biblis A nahe der rheinland-pfälzischen Grenze weiter am Netz bleiben. Wir werden ein wachsames Auge auf diese Entwicklung haben“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich der Landtag in dieser Woche auf Antrag der SPD mit der schwarz-gelben Atompolitik beschäftigen. „Eine Laufzeitverlängerung von alten und unsicheren Anlagen wie Biblis A würde rheinland-pfälzische Sicherheitsinteressen in hohem Maße betreffen. Experten bemängeln beim AKW Biblis A viele altersbedingte Schwachstellen, wie etwa beim Brandschutz, bei den Rohrleitungen oder den Pumpen zur Reaktorkühlung. Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Sicherheit hier einseitige Politik zugunsten der Atomlobby gemacht wird“, betont Langner.

Margit Mohr, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin: „Auf der anderen Seite

Margit Mohr, MdL und wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-RLP Fraktion

wird durch Schwarz-Gelb die Förderung für erneuerbare Energien gekürzt. Dies gilt für den Stopp der Förderung dezentraler Mini-Kraft-Wärme-Kopplung und der drastischen Kürzung der Förderung der Solarenergie. Hier geht es mit großen Schritten zurück in die Vergangenheit. Die großen Monopolisten sollen mit ihren Atomkraftwerken weiter Kasse machen dürfen, während man bei den kleinen und innovativen Unternehmen an die Substanz geht. Diese Politik bedroht die Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das gilt gerade für Rheinland-Pfalz und seine Unternehmen in diesem Bereich. So steht nach Aussagen eines Unternehmenssprechers des Mainzer Technologiekonzerns Schott die Zukunft der Tochter Schott Solar auf dem Spiel. Über tausend Arbeitsplätze seien hier bedroht. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie appelliert an die Bundesregierung, ihre Pläne zu überdenken. Schwarz-Gelb verlängert das Monopolgeschäft einiger weniger Atomkonzerne und gefährdet im gleichen Atemzug Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien.