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Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen – und kürzt bei der Solarförderung. “Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit”, kommentierte Ute Vogt. Bedroht seien sowohl der technologische Vorsprung Deutschland als auch Jobs.

Um bis zu 16 Prozent wollen Union und FDP die Solarförderung kürzen. Darauf einigte sich am Dienstag der Koalitionsausschuss. Die Entscheidung wird Folgen haben, sind Fachpolitiker und Vertreter der Branche überzeugt. “Eine überzogene Kürzung ohne Augenmaß gefährdet den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen”, warnte SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt. Dabei gehe es nicht nur um Jobs in den wichtigen Zukunftstechnologien, sondern auch im handwerk. “Denn es sind die kleinen Betriebe vor Ort, die die Solaranlagen auf den Dächern montieren.”

Branche warnt vor Insolvenzwelle und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze

Kritik kommt auch aus der Branche und von Arbeitnehmervertretern. Am Dienstag demonstrierte bereits die Gewerkschaft IG BCE gemeinsam mit Betriebsräten von 14 Solarunternehmen vor der CDU-Zentrale. Die Kürzung führe zu einer schnellen Konzentration in der Branche, warnte der Solarworld-Chef Frank Asbeck im Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Von den derzeit rund 50 Unternehmen werde nur eine Handvoll überleben. “Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust Tausender Arbeitsplätze”, erwartet auch Carsten König, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

“Dieses unüberlegte Vorgehen passt zur energiepolitischen Rolle rückwärts von Schwarz-Gelb”, fasste Ute Vogt zusammen. Für die SPD sei klar: “Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Union und FDP aber machen Lobbypolitik für die Atomkonzerne.”