Astrid Schmitt, MdL und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses

„Der Jahresbericht des Rechnungshofes macht noch einmal die großen Herausforderungen deutlich, vor denen die Haushaltspolitik des Landes steht“, erklärt die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Astrid Schmitt (SPD). Die neue Schuldenregel muss vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise und den aus ihr folgenden Mindereinnahmen des Staates umgesetzt werden.

In der Vergangenheit erreichte Konsolidierungserfolge werden aktuell zunichte gemacht, die Verschuldung steigt krisenbedingt auf allen staatlichen Ebenen immens an. Trotzdem sieht auch der Rechnungshof für die insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 getroffenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur keine Alternative. Auch für das Jahr 2008 war es bereits richtig, eine stärkere Ausgabensteigerung vorzunehmen, um vor allem mit den 400 Millionen EUR des Hochschulsondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ den Hochschulen Planungssicherheit zu geben und so einer wichtigen Zukunftsaufgabe gerecht werden zu können.“

„Die Bildung der Rücklage von 177 Millionen EUR, die seit 2009 auch in den Landesanteil am Konjunkturprogramm II fließt, war aus unserer Sicht eine sachgerechte Vorsorgemaßnahme angesichts der Absehbarkeit dieser notwendigen konjunkturellen Stützungsmaßnahmen“, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Frank Puchtler.

„Die vom Rechnungshof vorgelegten Prüfberichte werden wir im Einzelnen zu analysieren haben. Wo in der Verwaltung gespart werden kann, ohne für die Bürgerinnen und Bürger die zu Recht erwartete Aufgabenerfüllung infrage zu stellen, muss gespart werden. Dies trifft z.B. auf die Organisation im Bereich der Grundbuchämter zu, die inzwischen aufgrund des verstärkten Einsatzes elektronischer Medien unwirtschaftlich geworden ist. Auch bei den Berufsbildenden Schulen Agrarwirtschaft sind aufgrund weiter rückläufiger Schülerzahlen Veränderungen notwendig.“

„Der Rechnungshof kritisiert die Beteiligung der Nürburgring GmbH an der Camp4Fun GmbH wegen eines überhöhten Kaufpreises. Dies macht noch einmal deutlich, dass die Landesregierung richtig gehandelt hat, indem sie die alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH abgelöst und mit einem neuen Betreiberkonzept einen Neuanfang am Ring gemacht hat“, stellt Schmitt fest.

„Es kommt jetzt darauf an, die notwendige Konsolidierung mit den unabdingbaren Zukunftsaufgaben zu vereinbaren. Nur beides zusammen ist zukunftsorientiert. Aber beides wird entscheidend erschwert, wenn der steuerpolitische Kurs der Bundesregierung Länder und Kommunen weiterhin für ungerechte und konjunkturpolitisch unwirksame Steuergeschenke in Haftung nimmt. In Rheinland-Pfalz werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, parteiübergreifend schnell zu einer landesrechtlichen Verankerung der neuen Schuldenregel zu kommen, um die sich bis 2020 daraus ergebenden Schritte zum Abbau der Neuverschuldung einzuleiten.“