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In dieser Woche wird der Bundestag über ein neues Afghanistan-Mandat entscheiden.

Die Bundesregierung hat für ihre Strategie weitgehend das sozialdemokratische Konzept der SPD übernommen. Die SPD steht für einen klaren Abzugskorridor der Bundeswehr und mehr zivile Unterstützung – Rückenwind kommt dafür auch von der Parteibasis.

Die SPD will dem neuen Afghanistan-Mandat der Bundesregierung bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am kommenden Freitag zustimmen. Der SPD-Parteivorstand beschloss am Montag eine entsprechende Empfehlung an die SPD-Fraktion. Denn die neue Afghanistan-Strategie der Regierung orientiert sich in zentralen Eckpunkten am Konzept, das die SPD vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Londoner Ende Januar vorgelegt hatte.

Abzugskorridor 2013 bis 2015

Demnach sollen keinen neuen Kampftruppen ins Land geschickt werden und die zivilen Mittel deutlich aufgestockt werden. Vorgesehen ist auch eine verstärkte Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte. Von der SPD übernommen hat die Bundesregierung auch eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr: So sollen deutschen Truppen ab 2011 reduziert werden und der Abzug militärischer Kräfte im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 abgeschlossen werden.

Auf breite Unterstützung trafen die Vorschläge des SPD-Vorstandes an der Parteibasis, die sich aktiv an der Diskussion um eine neues Afghanistan-Mandat beteiligte. Hunderte von Rückmeldungen erreichten das Willy-Brandt-Haus. Darin sprachen sich etwa 56 Prozent der Parteimitglieder für den vorgeschlagenen Abzugskorridor aus, 30 Prozent wollten einen schnelleren Abzug und 14 Prozent wollten sich nicht festlegen.

Mit breiter Mehrheit unterstützt auch der SPD-Parteirat das Konzept, wie der am Montag wiedergewählte Parteiratsvorsitzende Klaus Möller betonte. Begrüßt wurde insbesondere auch die intensive Beteiligung der Partei.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht den Parteivorstand in seiner differenzierten Lösung für das neue Afghanistan-Mandat bestätigt. Die Parteibasis habe ein “verantwortungsvolles Votum für einen geordneten Abzug mit mehr Ausbildung” abgegeben. Nahles unterstrich am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes, dass die Zustimmung für das neue Mandat auf zwölf Monate beschränkt sei. In der Zwischenzeit müsse genau beobachtet werden, welche Fortschritte erzielt würden.

Materialien zum Thema

Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 22. Februar 2010: Zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes [PDF, 71,1 kB]

SPD-Positionspapier: Stärkung des zivilen Engagements und des wirtschaftlichen Aufbaus – Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte – Zur Dauer und Perspektive des deutschen Afghanistan-Engagements [PDF, 166,9 kB]