Kommunal- und Verwaltungsreform: Wer kann oder will mit wem?

Bitburg/Gindorf: Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat am Dienstagabend mit mehr als 70 Vertretern der Verbands- und Ortsgemeinden aus Kyllburg und Speicher über die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform im Gemeindehaus Gindorf diskutiert.

Zu Beginn erklärte Bruch die Notwendigkeit der Reform: Ziel ist die Straffung der Verwaltung und durch die neue Struktur der Gebietskörperschaften diese zukunftsfähig zu machen. Im Eifelkreis sind drei Verbandsgemeinden auf der Liste derer, die zu klein sind. Dies sind: Irrel, Kyllburg und Speicher. Wer mit wem, das ist die Frage innerhalb der nächsten drei Jahre. Die Verbandsgemeinden sollen in Zukunft mindestens 12.000 Einwohner haben, bei freiwilligen Zusammenschlüssen – was auf Grund der verschiedenen Orientierungen nicht einfach möglich ist – gibt es Geld bzw. Förderzusagen aus Mainz. Sollte eine freiwillige Einigung nicht möglich sein, werden die Kommunen per Gesetz verpflichtet.

v. li.n. re.: Staatsminister Karl Peter Bruch, Bernd Spindler

Bei der anschließenden Diskussion betonte Bruch, dass die Landesregierung die Grenzen nicht einfach vorgibt. Vorschläge aus den Verbands- bzw. Ortsgemeinden werden gehört und in die Entscheidung mit einbezogen. Außerdem soll das Gutachten, das die Landesregierung bei der Universität Trier erstellen lässt, Aufschlüsse darüber geben, welche Strukturen im Eifelkreis Bitburg-Prüm die besten Voraussetzungen bieten. „Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden sich erst 2020 und später auswirken“, stellte Bruch fest. Die Verwaltungsstandorte würden sich zwar verändern, aber Ansprechpartner vor Ort sollten erhalten bleiben.