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Die Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.

Mit einem Anstieg von 26.000 erhöhte sich im Februar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 3,643 Millionen nur geringfügig. Vor allem die Nutzung der Kurzarbeit habe die Lage stabilisiert, so die Analyse der Bundesagentur für Arbeit, die am Donnerstag die aktuellen Daten vorlegte. Grund für eine Entwarnung am Arbeitsmarkt sehen die Fachleute der BA indes nicht.

Dennoch ist die Union uneins, ob das bewährte Instrument der Kurzarbeit fortgesetzt werden soll: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist zwar dafür, Haushaltspolitiker in der Union sind aber eher anderer Meinung.

Planungssicherheit schaffen, Vermittlerstellen freigeben

Notwendig sei jetzt aber Planungssicherheit, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD und forderte, insbesondere auch die Tarifeinigung in der Metallbranche zu unterstützen. Die Fortsetzung der von Olaf Scholz geschaffenen Kurzarbeit-Regelungen könnte die Beschäftigung stabilisieren.

Zusätzlich forderte Nahles die Bundesregierung auf, alle Vermittlerstellen, die Scholz noch als Arbeitsminister zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte, auch einzusetzen. 3.200 von insgesamt 10.000 “werden momentan nicht freigegeben von der Regierung, obwohl die Arbeitslosenzahlen steigen”, kritisierte die Sozialdemokratin. Dies sei aber nötig, um Arbeitslose optimal betreuen zu können.

Gefordert sei nun “eine klare Ansage von Frau von der Leyen” für die Fortsetzung der Kurzarbeit als “eines der wesentlichen Instrumente zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit in diesem Land”, so Nahles.