Als “politischen Brandstifter” hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bezeichnet. Dessen Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher zeugten von “erschreckender menschlicher Kälte und politischer Einfältigkeit”.

Ungeachtet des breiten Widerspruchs aus allen Teilen der Gesellschaft und aus der Opposition, bekräftigte der FDP-Chef am Freitag seine Einlassungen über Hartz-IV-Bezieher. Angesichts dessen sah sich sogar Angela Merkel genötigt, sich von der Wortwahl ihres Vizekanzlers zu distanzieren. Einen unmissverständlichen Ordnungsruf blieb sie aber schuldig.

Verstand und Anstand verloren

Klare Kommentare zu den verbalen Entgleisungen Westerwelles kamen hingegen aus der SPD. Wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch die stellvertretende Parteivorsitzende, die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in NRW, Hannelore Kraft, den Hintergrund in sinkenden Zustimmungswerten für die FDP. “Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand”, stellte Kraft fest. Wer in der Form über die Schwächsten der Gesellschaft herziehe, “ist ein politischer Brandstifter”.

Kraft erinnerte an die Mahnung des Verfassungsgerichts, insbesondere Kindern die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. “Wenn dies für Herrn Westerwelle Sozialismus ist, zeigt er eine erschreckende menschliche Kälte und politische Einfältigkeit.”

“Klientelpartei der Bestverdienenden”

“Eiskalt” verfolge die FDP den “schwarz-gelben Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft ohne flächendeckende Mindestlöhne, immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die wachsende Ausbeutung in der Leih- und Zeitarbeit”, kritisierte die Sozialdemokratin. Die “Mövenpick-Partei FDP” sei eben die Klientelpartei der Bestverdienenden. Offensichtlich betrachte Westerwelle nur “diejenigen mit den dicken Bankkonten” als Leistungsträger, Arme hingegen sollten sich mit “Almosen” zufrieden geben. “Wer so redet”, betonte Kraft, “ist geistiger Wegbereiter für reiche Steuerbetrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen anstatt in Deutschland ehrlich Steuern zu zahlen”.