Heike Raab, MdL und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion RLP

Heike Raab, SPD-Generalsekretärin Rheinland-Pfalz, zu den Äußerungen von CDU-Landeschef Christian Baldauf:

„Baldaufs Worte zum Mindestlohn sind Hohn in den Ohren der Hartz IV-Aufstocker, die Vollzeit arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Mit Baldaufs eindringlicher Warnung vor der Einführung von Mindestlöhnen wird der Satz ‚Arbeit muss sich lohnen’ konterkariert.

Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Ein gerechter Lohn ist auch ein Ausdruck der Anerkennung von guter Leistung.

Flächendeckende Mindestlöhne sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und des fairen Wettbewerbs. Glücklicherweise spricht Baldauf nicht für die gesamte rheinland-pfälzische CDU. Sein Partei- und Landtagskollege Michael Billen hat noch im Juni 2007 gegenüber ddp den flächendeckenden Mindestlohn gefordert und betont, dass die Mehrheit an der Basis diese Forderung unterstützt.

Der ehemalige Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Rheinland-Pfalz, Josef Zolk, hatte sich seinerzeit der Forderung Billens angeschlossen. Er erklärte die Haltung der Basis mit ihrem christlichen Verständnis: Als Christ könne er doch nicht zusehen, wie Menschen mit niedrigsten Löhnen ausgebeutet werden. Und: Es könne doch nicht gewollt sein, dass die Firmen die niedrigsten Löhne zahlten und der Staat das über Zuschüsse ausgleichen müsse.“

„Auch die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die christliche Soziallehre ihr Fundament ist. Ob sie sich deshalb den Forderungen ihrer Parteikollegen Billen und Zolk anschließt oder die Meinung ihres Parteivorsitzenden teilt, diese Antwort ist Frau Klöckner den Bürgerinnen und Bürgern noch schuldig“, so Raab abschließend.