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“Hundert verlorene Tage” hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Familienministerin seit ihrem Amtsantritt attestiert. Mit ihrer Untätigkeit gefährde die CDU-Politikerin den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.

Die 100-Tage-Bilanz der Familienministerin Kristina Schröder fällt dürftig aus. Erkennbare Akzente bei dem zentralen familienpolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, ist sie bislang schuldig geblieben.

Hilferufe aus den Kommunen ignoriert

Mit ihrer Untätigkeit gefährde sie den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort, kritisierte am Dienstag die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Dabei muss dringend gehandelt werden, denn den Städten und Gemeinden fehlt das Geld für die geplanten 750.000 Plätze. Hinzu kommt, dass der tatsächliche Bedarf neueren Umfragen zufolge noch deutlich höher liegen könnte. Tätig wird die Ministerin dennoch nicht. “Sie ignoriert alle Warnungen und Hilferufe aus den Kommunen und redet von Panikmache”, stellt Schwesig fest. Und “sie sieht tatenlos zu, wie Union und FDP Länder und Kommunen mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik finanziell handlungsunfähig machen”.

Schröder dürfe nicht den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins “vor die Wand fahren”, warnt die Sozialdemokratin und fordert ein stärkeres Engagement des Bundes. Um gemeinsam Lösungen zu entwickeln müsse die Familienministerin Länder und Kommunen an einen Tisch holen. Um die notwendigen Investitionen vor Ort tätigen zu können solle Schröder das “familienpolitisch schädliche Betreuungsgeld fallen lassen”. Damit stünden rund 1,9 Milliarden Euro für den Ausbaue einer guten Kinderbetreuung zur Verfügung.

“Das Thema Kita ist noch längst nicht abgeräumt”, mahnt die stellvertretende SPD-Vorsitzende. “Frau Schröder muss sich dem annehmen.”