Jochen Hartloff - Fraktionsvorsitzender SPD-RLP

Nachdem die Mainzer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, im Zusammenhang mit einem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten eingestellt hat, kündigt Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an, dass sich der Landtag auf Initiative seiner Fraktion weiter mit diesem Komplex beschäftigen wird. Das Thema soll Gegenstand der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 11. März 2010 sein.

Hartloff: „Es sind mehr Fragen offen als beantwortet. Warum verneint der CDU-Abgeordnete Billen, der nach einem Pressebericht gesagt haben soll, er wisse, wer bei dem Bordellbesuch dabei war, nun gegenüber der Staatsanwaltschaft, er könne sachdienliche Angaben machen? Warum wird daraufhin allein schon deswegen das Verfahren gegen Jullien eingestellt? Hat Billen seine Fraktion mit Unwahrheiten unter Druck gesetzt oder warum sagt er nicht, was er weiß? Oder soll alles nur eine Schutzbehauptung von Hebgen sein? Wofür wurden die 2.900 Euro aus Steuergeldern ausgegeben? Und letztlich: Was hat die Spitze der CDU im Land bisher getan, um den Komplex aufzuklären?“