Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, durch ihre Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze zu gefährden. Mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU drohe im kommenden Jahr eine Lohnspirale nach unten.

Schon jetzt würden wegen des Fehlens eines gesetzlichen Mindestlohns mehr Arbeitsplätze vernichtet als im Niedriglohnsektor geschaffen würden, sagte Gabriel im Interview mit dem Donaukurier (Mittwoch). Denn Unternehmen und Handwerksbetriebe, die “normale Löhne” zahlen, würden von anderen Unternehmen aus dem Geschäft gedrängt, die ihre “Armutslöhne” durch ergänzende Hartz IV-Leistungen vom Staat subventionieren ließen.

Wettbewerb um den billigsten Lohn droht

“Herr Rüttgers und die CDU wollen diesen Wahnsinn noch auch ausbauen”, kritisierte der SPD-Vorsitzende und warnte vor einer fortgesetzten Lohnspirale nach unten. Hintergrund ist die weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für die neuen Beitrittsstaaten in Osteuropa, die zum 1. Mai 2011 umgesetzt wird. Zu erwarten ist dann ein scharfer Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Viele Arbeitsplätze in Deutschland würden dann vernichtet, “weil nicht um Qualität, sondern um den billigsten Lohn konkurriert wird”, skizzierte Gabriel die Lage.

“Das müssen wir mit einem Mindestlohn verhindern.” SPD und Gewerkschaften fordern eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro.

Materialien zum Thema

SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]