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Das SPD-Präsidium unterstützt den Vorschlag von Hannelore Kraft für freiwillige Angebote an Langzeitarbeitslose. Das Gegenmodell zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sieht im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben.

“Breite Rückendeckung” hat es nach den Worten der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Parteipräsidium für die Vorschläge Hannelore Krafts gegeben, die Langzeitarbeitslosen zusätzliche Angebote auf einem sozialen Arbeitsmarkt machen will. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in NRW habe ein “Gegenmodell zu Westerwelle” vorgelegt, der versuche, zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen: Geringverdiener gegen Arbeitslose, unterstrich Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Krafts Vorschlag sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem regulären Arbeitsmarkt zeitweise oder dauerhaft keine Chancen auf Vermittlung haben, freiwillig eine geförderte Stelle im gemeinnützigen Bereich annehmen können. Denn viele wünschten, sich stärker in die Gesellschaft einzubringen als es bisher möglich ist, so Nahles. Bereits heute existiert ein solcher “sozialer Arbeitsmarkt”. Allerdings sind die Angebote bislang begrenzt, und auch die Arbeitsbedingungen müssten deutlich verbessert werden, heißt es in dem SPD-Präsidiumsbeschluss.

Anders als bei Westerwelle sollen nach der Überzeugung der SPD Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein solches Angebot anzunehmen, weiter sozial abgesichert bleiben. Ziel auch der neuen Angebote für Langzeitarbeitslose bleibt für die SPD immer die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Und dort müssten gesetzliche Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland wieder allein von ihrer Arbeit leben können.

Für die kommende Woche kündigte Nahles ein geschlossenes SPD-Konzept für Reformen am Arbeitsmarkt an. Auch die Vorschläge Krafts, so die SPD-Generalsekretärin, würden darin eine Rolle spielen.