Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für Arbeitsverträge die Abschaffung von Befristungen ohne Sachgrund gefordert. Dies ist auch Teil des arbeitsmarktpolitischen SPD-Konzepts. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt gemeldet, dass 2008 mehr Erwerbstätige befristet beschäftigt waren als jemals zuvor.

2,7 Millionen Erwerbstätige waren 2008 befristet beschäftigt – 8,9 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Erstmals hatte das Statistische Bundesamt entsprechende Daten 1991 erhoben. Damals lag die Quote noch bei 5,7 Prozent. Zurückzuführen ist der Anstieg insbesondere auf das so genannte “Beschäftigungsförderungsgesetz” der Kohl-Regierung. Damit wurden Befristungen ohne Sachgrund ermöglicht.

Besonders junge Arbeitnehmer, Ausländer und Frauen betroffen

Als “alarmierend” bezeichnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die am Dienstag veröffentlichten Zahlen. Heute sei es nicht selten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch befristete Arbeitsverhältnisse angeboten bekämen – nicht, weil es aus unternehmerischer Sicht geboten sei, sondern vielmehr weil schlicht die rechtliche Möglichkeit dazu bestehe. Dies unterstreicht auch die Statistik. Nach den Angaben der Wiesbadener Experten sind jüngere Arbeitnehmer und Ausländer überdurchschnittlich häufig befristet. Auch die Quote weiblicher Beschäftigter lag 2008 mit 9,5 Prozent über dem Mittel.

Für “Fairness auf dem Arbeitsmarkt”

Der Gesetzgeber sollt die sachgrundlose Befristung wieder abschaffen, forderte Nahles. Außerdem müssten Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht bei der Zahl der befristeten Beschäftigten in ihrem Unternehmen bekommen. Dies ist auch Teil des am Montag vorgestellten SPD-Konzepts für “Fairness auf dem Arbeitsmarkt”. Die SPD-Generalsekretärin verwies auf die hohe Bedeutung sicherer Beschäftigung für die individuelle Lebensplanung. Nur 2,5 Prozent der befristet Beschäftigten wollen aus eigenen Motiven keine Daueranstellung.

“Deshalb ist es notwendig, das klassische, unbefristete Arbeitsverhältnis zu stärken”, bekräftigte Nahles.

Materialien zum Thema

SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]