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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hat ihre zentrale Stellung in der Partei gefestigt. Auf ihrer Bundeskonferenz in Potsdam beschloss die AfA wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt und bestätigte Ottmar Schreiner mit 96,2 Prozent als Vorsitzenden.

Als “starke Herzkammer der SPD” nannte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Grußwort die AfA. Ein Trauerfall in der Familie hinderte ihn an der Teilnahme am Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft, die von Freitag bis Sonntag in Potsdam tagte.

Sommer: “Es geht um Zukunftsperspektiven”

Mit dabei waren unter anderem aber der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der eine “neue Ordnung” von Arbeit mit mehr Sicherheit für Beschäftigte forderte. “Es geht auch darum, jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, dass sie nicht von der Hand in den Mund und von heute auf morgen leben müssen”, sagte Sommer. Der SPD bescheinigte er “Qualität, geistige Potenz und die Chance”, wieder mehr Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu gewinnen.

Scholz: Das “Grundmaß an Menschenwürde”

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz forderte mehr unbefristete Beschäftigung und einen flächendeckenden Mindestlohn. Außerdem gehe es darum, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärker. “Wir müssen dafür sorgen, dass jemand, der arbeitet, auch seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann. Das ist das Grundmaß an Menschenwürde“, betonte Scholz.

Auch die AfA macht sich für faire Löhne stark und spricht sich in einem Beschluss für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Eine höhere Tarifbindung will sie unter anderem durch eine vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen fördern. Für Existenz sichernde Arbeit sollen zudem die Zumutbarkeitsregelungen für Hartz IV-Empfänger geändert werden, demzufolge die Aufnahme von Beschäftigung nur dann zumutbar ist, wenn sie nach Tariflohn oder ortsüblichen Lohn bezahlt wird.

“Paradigmenwechsel” mit Schreiner an der Spitze

Zu den von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagenen Reformen zählt außerdem ein “Paradigmenwechsel” bei der aktiven Arbeitsförderung: Einen höheren Stellenwert sollen etwa Maßnahmen beruflicher Weiterbildung mit längerer Maßnahmendauer bekommen. Zudem soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Situation alleinerziehender Frauen gelegt werden und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch bessere und mehr Kinderbetreuungsangebote erhöht werden.

Zusätzliche Verbesserungen für den Bereich Rente kündigte Ottmar Schreiner an. Hierzu werde die Partei in Kürze Vorschläge machen. “Wer Jahre und Jahrzehnte hart gearbeitet hat, der darf im Alter nicht abgeschoben werden”, forderte Schreiner. Am Samstag wählten ihn die Delegierten des AfA-Bundeskongresse mit 96,2 Prozent erneut zu ihrem Vorsitzenden.