Prüm Unsozial, ungerecht und nur gut für die Besserverdienenden: Bei ihrem Auftritt in Prüm hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kein gutes Haar an der geplanten Kopfpauschale gelassen.

v.l.n.r. Monika Fink, MdL und Kreisvorsitzende; Andrea Nahles, MdB und SPD Generalsekretärin; Alois Taugtes, OV-Vorsitzender SPD-Prüm

Die Generalsekretäre der Parteien sind normalerweise für die lauten Töne zuständig. Einfache Schlagworte, klare Botschaften, permanente Wiederholung – das einfache Rezept für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dass SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auch anders kann, bewies sie am Dienstagabend in Prüm. Zugegeben: Die Versuchung, die Prümer spärlich besetzte Karolingerhalle mit einem Bierzelt zu verwechseln, war auch nicht groß. Nur rund 20 Interessierte – die meisten davon mit SPD-Parteibuch – wollten hören, was die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, die aus der Osteifel stammt, zur von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zu sagen hatte. Dabei war das durchaus informativ, denn rhetorisch geschickt und mit eher leisen Tönen zerpflückte Nahles Stück für Stück die Argumente, die die Liberalen eben für diese Kopfpauschale vorbringt.

Ihr Hauptkritikpunkt: Der Ausstieg aus der paritätischen Aufteilung der Gesundheitsbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Das ist ein irre ungerechter Punkt.“ Denn nach dem neuen System sollen die Arbeitgeberbeiträge auf einer bestimmten Höhe festgelegt werden, zukünftige Steigerungen der Gesundheitskosten würden alleine den Arbeitnehmern aufgeladen. Die geplante Pauschale, die unabhängig vom Einkommen sein soll, komme allein den Besserverdienern zugute. Auch an dem vorgesehenen Sozialausgleich für Geringverdiener lässt Nahles kein gutes Haar: „Noch ist ja gar nicht festgelegt, ab welchem Einkommen es diesen Ausgleich gibt. Je nach Berechnung werden zwischen 30 und 40 Millionen Bundesbürger so zu Bittstellern, die diesen Ausgleich beantragen müssen. Das bedeutet eine Wahnsinns-Bürokratie“, sagte Nahles. Kurzum: Die Kopfpauschale bedeute einen schwer rückgängig zu machenden Systemwechsel und den Ausstieg aus dem Solidarprinzip im Gesundheitssystem.

Für den an diesem Abend viel gescholtenen Rösler hatte Nahles jedoch auch ein bisschen Mitleid übrig. „Gesundheitsminister ist der übelste Job in Berlin, ich würde das nicht machen wollen.“