Jutta Steinruch, MdEP aus Rheinland-Pfalz

Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen innerhalb der Eurozone dürfen nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen erfolgen, lautet die Forderung der beiden rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zuvor als Lehre aus der schweren Krise des Euros ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wonach künftig die EU-Kommission in die nationale Haushaltsplanung eingreifen und strenger gegen übermäßig verschuldete Staaten vorgehen soll.

Norbert Neuser, MdEP aus Rheinland-Pfalz

“Rehns Vorschlag einer besseren Koordinierung der nationalen Haushalte muss mit klaren politischen Schwerpunkten für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft verknüpft werden, um wieder Wachstum zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Preis für europäische Solidarität darf kein rigider Sparkurs sein”, hob Jutta Steinruck, Arbeits- und Sozialexpertin der SPD im Europäischen Parlament hervor. “Daher sagen wir: Sparen – ja, aber smartes Sparen. Denn wer den Ausstieg aus der Schuldenkrise will, muss gemeinsames Wachsen lernen.”

Angesichts der Tatsache, dass in der EU 24 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, hätten die Menschen bereits einen hohen Preis bezahlt. Bei weiteren fünf Millionen Europäerinnen und Europäern sei zu befürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. “Kommission und Regierungen sollten sich daran erinnern, dass wirkliche Menschen hinter diesen Zahlen stehen”, so Jutta Steinruck weiter.

Eine neue europäische Wirtschaftspolitik kann nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten nur Erfolg haben, wenn sie von einer umfassenden und effektiven Regulierung der Finanzmärkte flankiert wird. “Wir brauchen ganz klar ein Verbot von volkswirtschaftlich schädlichen Finanzprodukten, die Regulierung aller Finanzmarktakteure ohne Ausnahme, die Besteuerung von Finanztransaktionen und den Aufbau einer europäischen Ratingagentur”, sagte Norbert Neuser.

Mit Blick auf den am Wochenende vereinbarten 750 Milliarden schweren Stabilitätsmechanismus fordern die beiden Europaabgeordneten zudem, das EU-Parlament an den Entscheidungen zur Lösung der Krise zu beteiligen: “Der Stabilitätsfonds ist notwendig. Als einzige EU-Institution, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt repräsentiert, muss das Europäische Parlament ein Wörtchen mitzureden haben, wenn die Regierungschefs 750 Milliarden bereitstellen wollen”, stellte Norbert Neuser klar. “Schließlich sind wir zusammen mit den Mitgliedsländern für den EU-Haushalt verantwortlich.”

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